Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Herr Dettling, diese Frage haben wir in der letzten ausserordentlichen Session sehr intensiv diskutiert. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, dass 7 Prozent aller Straftaten, die in der Schweiz begangen werden, von Asylsuchenden begangen werden. Das sind Straftaten, und ich kann sagen, für mich ist das immer noch zu viel - für alle ist das zu viel -, aber es sind 7 Prozent, nicht mehr. Und das sind Straftaten. Wir wissen, dass es gerade auch im Bereich Asyl Wiederholungstäter gibt, und zwar sehr viele. Daraus können wir schliessen, dass die wirklich ganz, ganz grosse Mehrheit der Asylsuchenden in diesem Land keine Verbrechen begeht. Deshalb können Sie über die Asylpolitik die Sicherheit der Bevölkerung nicht verbessern. Sie müssen es über Sicherheitspolitik machen, über eine verbesserte Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden, über runde Tische, die wir in den Bundesasylzentren etabliert haben, wo es genau um die Frage geht - Herr Dettling, ich weiss nicht, ob Sie zuhören, aber es wäre noch gut, Sie haben ja die Frage gestellt -: Wie können wir die Sicherheit in und um Asylzentren verbessern? Das ist der Weg.