Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Herr Aeschi, ich glaube, ich habe das in meiner Einleitung sehr ausführlich dargelegt. Wir tun das, weil wir Asylsuchende nicht Staaten übergeben können, die sie nicht nehmen wollen. Auch wenn wir sie an der Grenze aufgreifen, sind sie bereits hier, und auch dann müssten wir sie irgendwie einem anderen Staat übergeben. Aber wenn der das nicht will, dann geht es nicht.