Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese gute Frage, Herr Portmann. Es ist wirklich schön: Diese ausserordentliche Session gibt mir die Möglichkeit, genau solche Dinge zu klären. Und ich darf Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Genau das tun wir mit Italien, genau das. Wir haben sogar ein bilaterales Abkommen, dass wir Menschen, die illegal eine Grenze übertreten haben - wir machen ja Grenzkontrollen, wir kontrollieren nicht jeden, sondern stichprobenartig -, nach Italien zurückschicken. Das machen wir. Es sind etwa 500 bis 600 Menschen pro Jahr, und Italien akzeptiert das. Was nicht akzeptiert wird, sind die Dublin-Rückführungen. Das ist eine andere Geschichte, das müssen wir mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wieder hinkriegen. Aber ich kann Ihnen das gerne noch im Detail erklären.