Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Ja, ein sehr negatives Bild. Ich versuche es nochmals zu erklären. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass die Antwort auf die irreguläre Binnenmigration das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist, die europäische Asyl- und Migrationsstrategie. Es ist nicht sicher, ob sie funktionieren wird, aber das ist der Weg, den wir gehen müssen.

Wenn wir uns jetzt quasi davon verabschieden und als einziges Land diesen Weg nicht mitgehen, laden wir uns enorme zusätzliche Probleme auf, weil wir dann zu einem Land mit einer EU-Aussengrenze werden. Und dann stehen wir quasi in Konkurrenz zu den anderen Ländern der EU. Ich glaube nicht, dass das den Druck in irgendeiner Weise verringern würde, sondern er würde grösser werden, da die anderen Länder unsere Dublin-Fälle nicht mehr zurücknehmen würden. Seit es das Dublin-Verfahren gibt, kann die Schweiz mit diesem Verfahren viel mehr Menschen zurück in andere Länder schicken, als sie zusätzlich aufnehmen muss.