Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24
Jans Beat · Bundesrat · Basel-Stadt · 2024-09-24
Wortprotokoll
Ja, es gab eine enorme Steigerung der Asylzahlen: Bis 2022 hatten wir 12[NB]000 Pendenzen. Das hat auch damit zu tun, dass wegen des Ukraine-Kriegs die Asylstrukturen enorm stark zusätzlich belastet wurden. Wir hatten Ende 2022 12[NB]000 Pendenzen, dann kamen bis Ende 2023 nochmals etwa 4000 dazu, so waren wir bei etwa 16[NB]000, und seit diesem Jahr sind wir wieder auf dem Stand von 2022.
Wir sind laufend daran, diese Pendenzen weiter abzubauen. Im Moment können wir etwa tausend Pendenzen in ein, zwei Monaten abarbeiten, sodass wir eigentlich davon ausgehen, dass wir bis 2026 die Pendenzen abgebaut haben werden und es dann eine Art Turnaround geben wird, der normal ist; es braucht eine gewisse Zeit.
Das scheint mir eine ganz, ganz wichtige Massnahme zu sein. Ich persönlich bin überzeugt, dass es richtig ist, dass diese Entscheide schnell gefällt werden. Das ist für alle besser, namentlich auch für die Gemeinden und für die Kantone.