Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Auch diese Frage, geschätzter Herr Nationalrat, haben wir in der letzten Session ausführlich diskutiert. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die ukrainische Regierung wehrpflichtige Männer rekrutieren möchte. Diese Diskussion im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S und den wehrpflichtigen Ukrainern wird auch auf europäischer Ebene intensiv geführt, und ich denke, dass die EU und die Schengen-Länder, bei denen wir ja assoziiert sind, bald auch konkrete Vorschläge machen werden, wie sie damit umgehen werden.