Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Sie werden vielleicht überrascht sein, dass ich als derjenige, der immer zum Sparen und Masshalten anhält, Ihnen rate, die Motion abzulehnen.

Ich habe mir das lange überlegt, und ich habe es mir auch gut überlegt. Es stellt sich einfach die Frage, ob wir mit ruhiger Hand eine nachhaltige Spar- und disziplinierte Ausgabenpolitik betreiben wollen oder ob wir irgendwo in einer Art Hektik und Panik immer wieder Neues auf irgendetwas anderes beigen. Ich halte das Zweite für falsch; es setzt auch falsche Signale.

Wir haben Ihnen die Kreditsperre beantragt, im Wissen darum, dass diese "Rasenmähermethode" ihre Problematik hat und dass sie relativ schwer umzusetzen ist. Sie kennen das Modell: Etwa 40 Prozent des Haushaltes sind betroffen, der Rest nicht, weil er vielleicht nicht beeinflussbar ist - Schuldzinsen, Beiträge an internationale Organisationen, Zwangsbeiträge usw. Aber es ist doch ein grosser Teil. Es bedeutet, dass man auch dort, wo man schon Zusagen gemacht hat, schon Planungen gemacht hat, neue Wege suchen muss, um mit weniger Geld durchzukommen. Eigentlich hat sich das Verfahren dank einer guten Mitarbeit auch der betroffenen Verwaltung bewährt. Sie haben dann noch aufgestockt und damit eine Kreditsperre von rund 250 Millionen Franken beschlossen: zwei Prozent bei den Dienstleistungen Dritter, ein Prozent querbeet über alle geeigneten Bereiche hinweg.

Wir haben auch immer gesagt, dass wir dort, wo es um vertraglich und rechtlich versprochene Beiträge geht, Ausnahmen beschliessen können. Sie haben diese Kompetenz dem Bundesrat gegeben. Wir haben über eine erste Serie Rechenschaft abgelegt. Sie sehen, dass von den 250 Millionen Franken am Schluss doch der grösste Teil substanziell gespart werden wird. Wir versuchen ja, so wenig wie möglich zu entsperren.

Wenn Sie nun neu eine Kreditsperre von zwei Prozent querbeet beschliessen, so bedeutet das, dass wir im zweiten Halbjahr noch zusätzliche 90 Millionen Franken "herauswürgen" müssen. Das wird verschiedene Folgen haben. Das wird zur Folge haben, dass wir Ausnahmen beschliessen müssen, weil legitimerweise vom 1. Januar 2003 an oder vielleicht schon vorher, sobald das Budget rechtskräftig war, die Bundesverwaltung Verpflichtungen einging, weil neue Versprechen gemacht, neue Verträge eingegangen wurden. Sie können nicht etwas verbindlich zusagen und es nachher [PAGE 919] nicht machen. Das hat die Verwaltung aufgrund Ihres Beschlusses legitimerweise getan.

Das Zweite ist, Sie müssen dann in den noch freien Bereichen in einem halben Jahr wegsparen, was für ein ganzes Jahr vorgesehen gewesen war. Das betrifft die Bildung, deshalb sind ja hier viele Vertreter der Bildungsidee auf die Barrikade gestiegen. Es betrifft auch die Landwirtschaft, wo wir das bei den Direktzahlungen machen müssten. Es betrifft den Verkehr, den regionalen Personenverkehr, die Infrastruktur. Überall sind es Dinge, die man jetzt schon voll verplant hat und wo man eine gewisse Planungssicherheit braucht. Es ist schon schwierig genug, wenn wir Ende Jahr eine Kreditsperre machen. Umso schlimmer ist es, wenn Sie Mitte Jahr noch nachdoppeln. Es betrifft die Landesverteidigung. Es sind andere Bereiche, die schon recht prioritär sind: Bei der Bildung wird es die Hochschulförderung treffen müssen, aber auch die Fachhochschulen und die Betriebs- und die Berufsbildung.

Ich bin schon der Meinung, dass Sie hin und wieder Zeichen setzen müssen, aber ich bin der Meinung, dass es einer Improvisation gleichkommt, wenn wir das in einer Jahresplanung plötzlich im Laufe des Jahres umsteuern.

Ich muss hier vielleicht doch noch etwas zu Frau Bangerter sagen. Vielleicht hat sie es nicht so gemeint, aber ich glaubte so herauszuspüren, dass sie meint, dass die Verwaltung verantwortlich wäre, dass Sie das erst jetzt behandeln. Aber das haben wir nicht beeinflusst. Das haben die Parlamentsdienste, haben Sie zu verantworten, dass darüber erst Mitte Jahr und nicht schon im März gesprochen wird. Ich sagte, das würde von Ihnen nicht akzeptiert, wenn wir hier Einfluss nähmen. Dass Sie hier etwas in Verzug sind, das ist Ihr eigenes Problem, aber Sie machen es der Verwaltung umso schwieriger. Ich glaube, darauf sollten Sie Rücksicht nehmen. Der Zug fährt jetzt, und Sie sollten nicht, wenn er fährt, hier nun plötzlich eine Umsteuerung vornehmen.

Dazu kommt, dass wir die wirklich enorm schwierige Hausaufgabe des Entlastungsprogrammes jetzt in Ruhe sollten durchziehen können. Da hat jetzt die Verwaltung daran gearbeitet. Sie sollten nicht die gleiche Verwaltung bestrafen, wenn sie schon eine ungeliebte Hausaufgabe machen muss. Sie spüren das ja: Sie macht es nicht gern, aber sie muss es tun. Dann sollten Sie jetzt nicht noch eins draufhauen. Ich glaube auch, dass es nach aussen, wo das Ganze schon schwierig zu verstehen ist, zu einer Verunsicherung führt - ist jetzt die Lücke 3,5 oder ist sie 5 Milliarden Franken? Jetzt sprechen die seit Anfang Jahr vom Sparen, und jetzt kommt wieder etwas dazu, was keiner gemerkt hat, auch die Betroffenen nicht!

Ich habe das vorhin, bei der Staatsrechnung 2002, nicht gesagt, aber es wurde uns auch hier vorgeworfen, dass wir uns konjunkturpolitisch falsch verhielten. Ich bestreite das. Das Sparprogramm wird wirken, wenn wir wieder, hoffe ich, im Aufschwung sind. Im Moment ist der Staat expansiv, aber gerade jetzt in der schwierigen Wirtschaftslage sollten Sie nicht zusätzlich - und das würden Sie hier tun - eins draufgeben. Sie sollten sich jetzt mit der Verwaltung wirklich darauf konzentrieren, dann auch zuzustimmen und mitzumachen, wenn es darum geht, langfristig die richtigen Sparentscheide und Steuerungsentscheide zu fällen, und Sie sollten jetzt nicht hier, improvisiert mit einer Motion, etwas machen, was konjunkturpolitisch falsch ist, die Planungssicherheit untergräbt und eigentlich dann viele Ausnahmen zwingend zur Folge haben wird.

Ich bin sehr dafür, dass Sie Zeichen setzen. Setzen Sie das Zeichen, indem Sie im Wahljahr den Mut haben, wirklich 3,5 Milliarden Franken einzusparen, und verzichten Sie jetzt vielleicht auf das Zeichen, wo es wenig bringt und viel stört. Ich zähle dann auf Sie, wenn die Botschaft dann wirklich - noch vor den Ferien - kommen wird.

Ich bitte Sie, diese "überstürzte" Motion abzulehnen.