Vollmer Peter · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Frau Bangerter hat jetzt gesagt, wir sollten hier ein Zeichen setzen. Das tönt sehr schön. Aber ich möchte Sie doch bitten, auch zu beachten, was das dann in der Wirklichkeit für Folgen hat. Wir setzen hier nicht einfach Zeichen. Mit solchen Beschlüssen lösen wir auch reale Wirkungen aus. Ich muss Ihnen sagen: Wenn wir hier dieser Motion zustimmen und der Ständerat ihr dann auch noch zustimmen sollte und wir dann quasi in der zweiten Jahreshälfte plötzlich diese Beträge, die heute um ein Prozent gekürzt sind, nochmals um ein Prozent kürzen, dann richten wir in verschiedenen Bereichen massiven Schaden an.

Wenn ich hier in die Runde schaue, sehe ich verschiedene Verwaltungsräte von Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs. Ich bitte diese dann, in ihren Unternehmungen zu erklären, was sie jetzt in der zweiten Jahreshälfte machen sollten, weil damit die Abgeltungen im Regionalverkehr für die zweite Jahreshälfte plötzlich noch einmal um ein Prozent gekürzt würden. Wenn man das auf das halbe Jahr umrechnet, sind es dann sogar zwei Prozent. Das würde bedeuten, wenn ich das umrechne, dass gegen Ende Jahr etwa 24 Millionen Franken zusätzlich noch eingespart werden müssten. Wissen Sie, was das bedeutet? Das würde bedeuten, dass man einfach sofort weniger Züge fahren lässt, dass man Kurse bei Postautos ausfallen lässt. Wie wollen Sie diese 24 Millionen einfach plötzlich in der zweiten Jahreshälfte einsparen? Sie machen hier eine Politik, ohne zu überlegen, was das dann im Terrain für Folgen hat.

Die Kreditsperre ist nicht irgend so ein "Zeichensetzinstrument"! Sie ist ein Instrument, das dann flächendeckend bei solchen Ausgaben, wie sie bei den Abgeltungen mit den Unternehmungen vereinbart werden, zur Anwendung kommt. Es ist meines Erachtens vom Verfahren her nicht richtig. Es geht gegen Treu und Glauben, wenn Sie plötzlich im Laufe des Jahres, wenn man disponiert hat, wenn man entsprechende Fahrpläne gemacht hat, wenn man entsprechend Leute eingesetzt hat, einfach die zugesagten Mittel kürzen.

Bitte nehmen Sie Abstand von dieser Art Politik. Wir können beim Budget über die Beträge sprechen, dann kann man disponieren, dann weiss man, woran man ist. Aber jetzt mitten im Jahr solche Kürzungen vorzunehmen geht nicht. Ich möchte darum all jene bitten, die in den Verwaltungsräten sitzen, es ihren Unternehmungen zu erklären, weshalb man jetzt plötzlich nicht mehr die Mittel zur Verfügung hat, die abgemacht worden sind, die notwendig sind, um das bestellte Angebot - das auch vom Bund bestellt worden ist - realisieren zu können. Das sind die Konsequenzen eines solchen Beschlusses, den jetzt Frau Bangerter einfach so fahrlässig, sage ich, als ein Zeichensetzen deklariert, um so zu tun, als hätten wir damit unsere Verantwortung wahrgenommen. Wir nehmen unsere Verantwortung nur dann wahr, wenn wir uns effektiv auch bewusst sind, was wir mit einem solchen Beschluss auslösen. Was wir hier auslösen, ist fatal.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.