Knutti Thomas · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Wie oft wurde in diesem Saal wohl schon darüber diskutiert, ob die richtigen oder die falschen Asylsuchenden in die Schweiz kommen. Eigentlich wissen es alle: Es kommen zu viele, und es kommen die Falschen. Wer dies nicht einsieht, schaut den Tatsachen nicht in die Augen. Die ungehinderte Zuwanderung ist für die Schweiz ein immer grösseres Problem, haben wir doch offensichtlich die 9-Millionen-Grenze erreicht. Die von der SVP immer erwähnte Kriminalstatistik spricht heute eine klare Sprache: Die Sicherheit unserer Bevölkerung leidet. Letztes Jahr wurden in der Schweiz sage und schreibe 522[NB]558 Straftaten begangen oder, besser gesagt, 14 Prozent mehr als im Vorjahr. 56 Prozent davon wurden durch Ausländer begangen.

Ein vorläufig Aufgenommener hat kein Asylrecht in der Schweiz. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt, und er muss in seine Heimat zurückgeschafft werden. Sein Aufenthalt in der Schweiz müsste also von kurzer Dauer sein. Also sagen Sie mir bitte, aus welchem Grund diese Personen ein Recht auf Familiennachzug haben sollen. Sie müssen unser Land nach kurzer Zeit wieder verlassen. Tatsache ist aber leider, dass heute 60 Prozent der Personen im Asylwesen als vorläufig aufgenommen in der Schweiz leben. Das zeigt, dass dieses System missbraucht wird und die Schweiz damit ein attraktives Land für Asylsuchende ist. Mit der Möglichkeit des Familiennachzugs wird ein Mehrfaches der jetzigen Anzahl solcher Personen die Schweiz nie wieder verlassen - nie wieder verlassen!

Für die Bevölkerung unseres Landes bedeutet das Wohnungsnot, überfüllte Strassen und Züge, Probleme in den Schulen. Da können wir nicht länger zuschauen. Ich bin der Meinung, dass wir uns an Schweden ein Beispiel nehmen sollten. Dieses Land hat nach der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 sein Asylrecht rückwirkend verschärft und damit auch den Familiennachzug angepasst. So haben Flüchtlinge heute weniger Chancen auf Familiennachzug. Und diesen müssen wir auch entsprechend korrigieren.

Herr Bundesrat, Sie haben uns in der Asylpolitik ein schärferes Vorgehen versprochen, wonach innert 24 Stunden Asylentscheide gefällt werden sollen, worauf Menschen bei Gesuchsablehnung keine Chance auf Asylanerkennung hätten, kein Asylgesuch mehr in der Schweiz stellen könnten. Die Problematik fängt aber erst nach 24 Stunden so richtig an, und die vorläufig aufgenommenen Asylbewerber bleiben hier. Sie gehen nicht zurück, obschon es kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz gibt. Genau dort hinkt unser System, weil eben rund 60 Prozent der vorläufig Aufgenommenen hierbleiben.

Die Schweizer Bevölkerung hat genug vom Asylmissbrauch. Die Schrauben müssen angezogen werden, und es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir können wie Schweden das Recht auf Asyl nach der internationalen Konvention wahren, aber wir müssen es dem Minimalstandard anpassen. Im Übrigen haben mehrere Umfragen in letzter Zeit gezeigt, dass die Bevölkerung strengere Asylregeln will.