Bangerter Käthi · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat es begrüsst, dass die Finanzkommission mit dieser Motion, welche die Kreditsperre auf zwei Prozent erhöhen will, bereits im [PAGE 918] Februar auf die sich rasch verschlechternde Finanzlage des Bundes reagiert hat. Demgegenüber sind wir erstaunt und enttäuscht, dass diese Kommissionsmotion, die aus dem Kreise der FDP-Fraktion stammt, erst heute dem Parlament vorgelegt wird. Die Kommission war in Anbetracht der prekären Finanzlage und in dem Willen, rasch zu handeln, davon ausgegangen, dass diese Motion bereits in der Frühjahrssession zur Behandlung ins Parlament kommen werde. Nun sind wir in der zweiten Woche der Sommersession. Die erste Hälfte des Jahres ist bereits gelaufen, und für die zweite Hälfte des Jahres sind die Aufträge grösstenteils vergeben. Eine wirksame Umsetzung dieser Motion wird sehr schwierig werden. Aber auch Verzögerungen schaffen Entscheide - das haben wir festgestellt. Ein solches Vorgehen enttäuscht! Ich denke, das Parlament darf sich nicht aushebeln lassen.

Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass wir auch in diesem Jahr noch ein Zeichen setzen sollen - auch wenn es nur ein ganz kleines ist.

Wir empfehlen, die Motion zu überweisen.