Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich nehme an, der Bundesrat geht mit mir einig: Wenn alle Mitgliedstaaten die Schengen/Dublin-Regulierungen korrekt umsetzen würden, wäre Europa für Wirtschaftsflüchtlinge nicht so attraktiv.

Nun meine Frage: Sie haben gesagt, Deutschland nehme sicher keine Transitpersonen zurück. Deutschland kontrolliert diese ja auf Schweizer Staatsboden und lässt sie gar nicht erst hinein. Warum ist es der Schweiz nicht möglich, dasselbe in Italien zu tun? Sprich, dort kommen ja alle ohne irgendein Schengen-Visum und ohne irgendwo ein Asylgesuch gestellt zu haben. Warum wehren wir diese nicht schon auf der italienischen Seite ab und machen ein gleiches Abkommen mit Italien, wie wir es mit Deutschland haben? Jetzt bleiben wir durch all diese Pushbacks, die Deutschland macht, auf diesen Menschen sitzen.