Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Frau Weichelt, Sie haben jetzt den flagranten Verfassungsbruch des Bundesrates dargelegt. Wie bewerten Sie diesen angesichts dessen, dass der Bundesrat gleichzeitig Gesetze, die wir hier erlassen haben, Bestimmungen des CO2-Gesetzes, vorsorglich nicht in Kraft setzt? Sind wir noch in einem Rechtsstaat, oder sind wir in einer Bananenrepublik?