Weichelt Manuela · Nationalrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

"Bananenrepublik" ist ein hartes Wort, aber ich zweifle wirklich langsam, ob der Bundesrat seinem Auftrag - Rechtmässigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - nachkommt. Im Falle der Pflege-Initiative ist es sicher auch wichtig, zu betonen, dass die neue Bundesrätin jetzt ausbaden muss, was der frühere Gesamtbundesrat beschlossen hat.