Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Die Aufarbeitung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen hat in den vergangenen Jahren sehr viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, aber auch auf der Ebene des Bundes und der Ebene der Kantone hervorgerufen - selbstverständlich zu Recht, diese Aufarbeitung ist sehr wichtig.

Das entsprechende Gesetz mit der etwas sperrigen Abkürzung AFZFG, das diesbezüglich geschaffen wurde, weist eine Lücke auf, die die RK-N angegangen ist. Und zwar ist es so, dass auf der Ebene des Bundes die Solidaritätsbeiträge an die Betroffenen eine Privilegierung geniessen, insbesondere bei steuerlichen Fragen, Schuldbetreibung, Sozialversicherungen und Sozialhilfe. Was nun die kantonalen Solidaritätsbeiträge betrifft, so mangelt es an einer solchen Privilegierung, und das wird von den Betroffenen, glaube ich, zu Recht als stossend empfunden. Denn es bedeutet, um es etwas pointiert zu sagen, dass der Staat mit der einen Hand Solidaritätsbeiträge für das im Rahmen von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen erlittene Leid zahlt und diese Beiträge mit der anderen Hand, zum Beispiel über die Steuern, mindestens zu einem gewissen Teil gleich wieder einzieht. Diese Lücke, die nicht auf Bundesebene, sondern nur auf kantonaler Ebene besteht, soll geschlossen werden.

Entsprechend hat die RK-N eine parlamentarische Initiative eingereicht. Aufgrund der überzeugenden Argumentation und aufgrund dieses ganz offensichtlichen Missstandes, also weil hier ein Unterschied zwischen Bund und Kantonen besteht, ist die entsprechende Vorlage, man darf es so sagen, wirklich widerstandslos bis in unseren Rat gelangt. Der [PAGE 923] Nationalrat hat ihr einstimmig zugestimmt, und die RK-S, Ihre Kommission also, hat ihr ebenfalls einstimmig zugestimmt. Daher gehe ich davon aus, dass sie auch hier im Ständerat nicht auf allzu grossen Widerstand stossen wird.

Ich darf Sie deshalb im Namen der RK-S bitten, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.