Rieder Beat · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ich habe im Juni dieses Jahres meine Redezeit sehr stark strapaziert. Ich halte mich kurz. Der Ständerat hat mit der Erklärung im Juni 2024 das stärkstmögliche Mittel zur Kritik an diesem Urteil des EGMR angewendet. Es war ein einmaliger Vorgang, dem auch der Nationalrat und schlussendlich auch der Bundesrat gefolgt sind. Ich sehe gegenwärtig keine Notwendigkeit, nach dieser Erklärung noch weiter zu gehen, wie es die Motion Stark will, auch wenn ich für die Begründung Verständnis habe.

Was ich hoffe, ist, dass die Richter des EGMR die Erklärung des Ständerates lesen und studieren. Ich habe eigentlich gehofft, dass das auch von allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern gemacht wird, weil darin doch stark differenziert wird zwischen der Bedeutung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und diesem Einzelurteil. Wir haben dieses Einzelurteil dorthin gestellt, wo es hingehört. Es ist ein Ultra-vires-Urteil, gestützt auf richterlichen Aktivismus. Wir haben nicht die EMRK und auch nicht die Rechtsprechung des EGMR als Ganzes kritisiert. Diese haben doch einiges für die Schweiz und für Europa geleistet. Daher lehne ich die Motion Stark ab.

Die Motion Caroni ist durch diese Erklärung abgedeckt. In dieser Erklärung steht eben auch die Aufforderung an den Bundesrat, hier aktiv zu werden, was die Motion Caroni jetzt ausdrücklich verlangt. Wir haben alles entschieden. Ich bin sehr froh, dass der Ständerat im Juni 2024 den Mut hatte, in diesem Bereich endlich Klartext zu sprechen. Und ich hoffe mit Kollege Jositsch, dass diese Warnung durch die Richter des EGMR auch wahrgenommen wird.