Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ich zitiere: "Der Ständerat würdigt die historische Bedeutung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und respektiert den zentralen Beitrag, den der EGMR in der Vergangenheit zur Entwicklung eines wirksamen Grundrechtsschutzes in Europa und in der Schweiz geleistet hat [...]." (AB 2024 S 454) Dieser Erklärung haben Sie, Herr Kollege Stark, im Juni zugestimmt, und zwar im Zusammenhang mit der Kritik am Klimaurteil des EGMR. Auch ich habe die Kritik an diesem Urteil in dem Sinne geteilt, dass das[NB]Richtergremium[NB]damit seine Kernkompetenz überschreitet und damit die Akzeptanz der Urteile und des Gremiums gefährdet.

Die zunehmende Lust der Richterinnen und Richter birgt - das habe ich auch in den Anhörungen erfahren - eine Problematik in sich. Die Einigung von 46 Staaten auf einen gewissen Grundkontext, die eine grosse Errungenschaft ist, wird aufs Spiel gesetzt, wenn man plötzlich vor der Situation steht, dass man alles neu aufsetzen muss. Eine Ausweitung der EMRK muss durch die Mitgliedstaaten des[NB]Europarates[NB]beschlossen[NB]werden und nicht durch den Gerichtshof. Ob es dann aber nochmals eine solche Einigung gibt, ist fraglich - und deshalb müssen wir auf der EMRK bestehen.

Den obigen Satz also, Herr Kollege, den ich zitiert habe, unterstütze ich. Ich meine, dass Sie es auch wieder tun sollten, da ja auch Sie damals diese Erklärung des Ständerates unterstützt haben. Sonst würden Sie sich widersprechen. Ich möchte Ihnen ja nur helfen, auf den richtigen Weg zu kommen. (Heiterkeit)

Die Aufklärung hat zu zwei wichtigen Institutionen geführt, die heute die Werte der westlichen Welt prägen: zum Völkerrecht und zu den Menschenrechten. Der Frieden und Wohlstand, den wir in Westeuropa in den letzten achtzig Jahren genossen haben, sind diesen beiden Institutionen zu verdanken. Sie entstanden nach dem grössten Zivilisationsbruch, dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust. Die Idee, ein Land - ob die Schweiz oder ein anderes - könne sich von den Menschenrechten abwenden, widerspricht der Warnung des italienischen Schriftstellers und Auschwitz-Überlebenden Primo Levi: "Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen."

Die Schweiz und die westliche Welt stehen vor grossen Herausforderungen. Viele Menschen in der Welt folgen den leeren Versprechungen von autokratischen Herrschern. Kriege und Konflikte schaffen Unsicherheit. Angst machen die Attacken auf den Rechtsstaat, woher auch immer sie kommen. Den illiberalen Problemen wird nur zu gern illiberal begegnet, was die Freiheitlichkeit selbst unseres Landes gefährden kann. Wenn wir die Schweiz durch diese schwierige Zeit führen wollen und wenn das auch den anderen Rechtsstaaten gelingen soll, müssen wir an den Werten festhalten, die uns stark machen: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Souveränität.

Souveränität bedeutet nicht, sich von der liberalen Ordnung abzuwenden. Das wäre die Art von Souveränität, die wir in Nordkorea, im Iran oder in Russland sehen. Unsere Souveränität muss in der Staatengemeinschaft bestehen, die klar sagt: Nie wieder! Wir dürfen nicht blind darauf vertrauen, dass unsere Politik und unsere Behörden vor den Fehlern der Vergangenheit sicher sind.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.