Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Ich glaube, Sie haben noch nicht zur Kenntnis genommen, dass die Transparenzdiskussion in der Schweiz eine gewisse Virulenz hat und dass es wichtig ist, das im Rahmen dieses Gesetzes so zu regeln, dass es eine Vorreiterfunktion auch für die börsenkotierten privaten Unternehmen ausübt. Haben Sie die Entrichtung in anderen Staaten zur Kenntnis genommen? Ich beantrage Ihnen, dass man auch die Swisscom der Transparenzregelung unterstellt. In Deutschland ist sie seit 2002 verankert, in Frankreich seit 2001, in den Niederlanden seit 2001, in Grossbritannien haben Sie eine vollständige und weit gehende Transparenz, in den USA ebenso. Wieso glauben Sie, jetzt die Swisscom davon ausnehmen zu müssen? Sie verweisen immer auf den Markt. Das war auch das Hauptargument des Bundesrates gegen die Transparenz. Unternehmer und Verwaltungsräte, die marktgerechte Löhne verlangen, müssen sich auch marktgerechten Transparenzregeln unterziehen, und das heisst heute - dahin geht der internationale Trend - ganz klar: volle Transparenz der Entschädigungen auch für die börsenkotierten Unternehmen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Ich erinnere diejenigen Mitglieder der SVP-Fraktion, die vorher dem Antrag nicht zustimmen konnten, an ihre eigene Parlamentarische Initiative 02.406, falls sie sie vergessen haben sollten: Mit ihr verlangen Sie volle individuelle Bezugstransparenz für alle börsenkotierten Unternehmungen. Es wäre mehr als unverständlich, wenn Sie jetzt gegen den Minderheitsantrag stimmen würden.

[PAGE 924]