Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ja, die Motion Stark ist ein starkes Stück. Wie der EGMR mit der EMRK umgeht, ist ein noch stärkeres Stück.

Ich gehe mit Kollege Fässler einig, dass man eigentlich zwischen EGMR und EMRK differenzieren müsste, aber eine Betrachtung der Historie, wie sie Kollege Jositsch aufgezeigt hat, führt zum Schluss, dass EMRK und EGMR wie eineiige Zwillinge sind und dass man sie nicht so scharf trennen kann. Sie gehören zusammen. Es ist meines Erachtens unbedeutend, wo man ansetzt.

Ich habe jetzt sehr viele Voten gehört, gemäss denen man ansetzen muss, gemäss denen man versuchen soll, die Richtung zu ändern. Ich bin überzeugt, dass die Motion Stark das richtige Element ist, um die Richtung zu ändern. Weshalb? Weil der EGMR seine eigenen Grundsätze ausser Kraft gesetzt hat. Der EGMR hat immer wieder betont, dass die Entscheide eines nationalen Gerichts, also der letzten nationalen gerichtlichen Instanz, anfechtbar seien. Eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass nationale Gerichte Sachverhaltsabklärungen vornehmen, dass nationale Gerichte einen [PAGE 930] Sachverhalt formell und materiell beurteilen. Erst danach kommt der EGMR.

Dieses Prinzip wurde jetzt nicht nur in einem Einzelfall verletzt. Ich habe in den letzten fünfzehn Jahren beobachtet, dass der EGMR zunehmend eigene Sachverhaltsabklärungen vornimmt, ohne dass ein nationales Gericht zuvor darüber befunden hat. Das muss meines Erachtens in der EMRK korrigiert werden. Man kann hier selbstverständlich geteilter Meinung sein. Es geht um die Zuständigkeiten, um die Kompetenzen des EGMR. Aber wenn wir etwas ändern wollen, wenn wir die Richtung ändern wollen, glaube ich, gehört es dazu, dass wir diese falsche Richtung des EGMR in der EMRK ändern. Das ist meine volle Überzeugung.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion Stark anzunehmen.