Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Wir haben das in der Kommission diskutiert. Meines Erachtens geht es bei der Motion Bauer nicht um die Frage der Einzelfallprüfung oder Kollektivaufnahme. Ich lese den Text nochmals vor: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Praxisänderung, die das Staatssekretariat für Migration seit dem 17.[NB]Juli 2023 in Bezug auf Asylgesuche von afghanischen Staatsbürgerinnen vorgenommen hat, rückgängig zu machen. Das entscheidende Kriterium soll das Herkunftsland und nicht die Staatsangehörigkeit sein." Dem Staatssekretariat wird nicht vorgeworfen, es würde keine Einzelfallprüfungen mehr machen. Dies wird im [PAGE 936] Zusammenhang mit dieser Motion immer wieder erwähnt, aber diese Begründung für die ablehnende Haltung des Bundesrates ist eben falsch. Sie nimmt gar keinen Bezug auf den Text. Herr Bundesrat, wir sollten es jetzt eigentlich aufgeben, freundliche Belanglosigkeiten und Selbstverständlichkeiten[NB]auszutauschen;[NB]wir[NB]sollten konkret anschauen, was die Motion will. Sie will nämlich, dass das entscheidende Kriterium das Herkunftsland und nicht die Staatsangehörigkeit sein soll. Das steht im Vordergrund.

Das ist übrigens auch so, das gebe ich auch zu. Aber es gibt ein Faktenblatt vom 26.[NB]September 2023, das angepasst wurde; Kollege Jositsch hat es erwähnt. Dort steht, dass weibliche Asylsuchende aus Afghanistan neu sowohl als Opfer diskriminierender Gesetzgebung als auch als Opfer einer religiös motivierten Verfolgung betrachtet werden können. Und das ist falsch, das Wort "neu" ist falsch. In Afghanistan werden die Frauen seit eh und je diskriminiert. Das Problem konnten die USA auch nicht lösen, die ja dieses Debakel heraufbeschworen und hinterlassen haben. Sie wollten es korrigieren, aber was ist passiert? Es ist noch schlimmer geworden. Und dieses Problem können wir nicht lösen; dieses Debakel, das die USA in Afghanistan angerichtet haben, können wir so nicht lösen. Das Wort "neu" ist falsch. Frauen wurden immer schon massiv diskriminiert in Afghanistan, auch Kinder, vor allem Mädchen.

Mit dem Wort "neu" wird im Faktenblatt impliziert, dass nun eine Schwelle erreicht worden sei, bei der diese Diskriminierung auf flüchtlingsrechtliche Relevanz angehoben wird. Das stört mich, weil es diese Diskriminierung nicht nur in Afghanistan gibt, sondern in vielen Ländern. Ich könnte viele Länder aufzählen, in denen die Frauen, die Mädchen dermassen diskriminiert werden, dass es aus unserer Sicht ja nicht zum Aushalten ist. Jetzt wird hier der Begriff "neu" gebraucht, und das ist faktenwidrig. Es ist wirklich faktenwidrig. Falls Sie einmal in Afghanistan waren, als die USA auch noch dort waren, konnten Sie das sehen. Das ist so, das ist nicht neu, und das stört mich.

Deshalb sollten wir uns jetzt nicht auf diese Diskussion mit dieser sogenannten neuen Ausgangslage einlassen, die das SEM begonnen hat. Es stimmt nicht, dass das neu ist. Wir sollten stattdessen an der bisherigen Praxis festhalten, dass es einen wirklichen flüchtlingsrechtlichen Grund geben muss, wenn man hier Asyl gewähren soll. In dieser Hinsicht und in diesem Kontext erhält die Motion Bauer eine andere Bedeutung, denn sie will eigentlich, dass man am bisherigen flüchtlingsrechtlichen Begriff festhält. Das ist Sinn und Zweck dieser Motion.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion Bauer zu unterstützen.