Zopfi Mathias · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte kurz auf zwei Slogans, die im Rahmen der asylpolitischen Debatte jeweils geäussert werden, Bezug nehmen. Der eine Slogan ist: "Es kommen zu viele, und es kommen die Falschen." Afghanistan ist im Moment wahrscheinlich der schlimmste Ort der Welt, wenn man eine Frau ist. Der andere Slogan ist: "Hart, aber fair." Ich sehe, kurz gesagt, einfach nicht, was bei der Position, die bei diesen Motionen ein bisschen durchscheint, fair sein soll.

Ich muss Ihnen sagen, ich verzichte nach den vielen, auch zutreffenden Voten auf klare Positionsbezüge, wie das Kollegin Gössi genannt hat. Sie können aus diesen wenigen Worten schliessen, wie meine Position in dieser Frage ist.

Relevant ist aber, dass die Motionen nachweislich erfüllt sind. Kollege Fässler hat als Präsident der SPK ausgeführt, wie sich die Kommission mit dieser Angelegenheit befasst hat und wie sich die Situation seither verändert hat. Ich habe in diesem Rat vier Jahre lang lernen dürfen, was die Gepflogenheiten und ungeschriebenen Gesetze dieses Rates sind. Dabei hatte ich einen der besten Lehrmeister, meinen hochgeschätzten ehemaligen Standeskollegen Thomas Hefti. Und ich erlaube mir jetzt, darauf hinzuweisen, dass es in diesem Rat eigentlich Sitte ist, dass nicht irgendwelche Fraktionsentscheidungen ausschlaggebend sind. Die Praxis des Ständerates ist es, keine Zeichen zu setzen, wenn sie nur Form sind. Kollegin Gössi hat gesagt, dass wir ein Zeichen senden, einen Nagel einschlagen sollten. Ich glaube, sagen zu können, dass wir hiermit einen Nagel in die bewährte Praxis des Ständerates schlagen würden. Wir sollten aber an unserer bewährten Praxis festhalten, mit Vorstössen hart, aber fair zu sein.

Deshalb finde ich, dass Sie hier dringend der Mehrheit folgen sollten.