Zybach Ursula · Nationalrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ich hänge gleich die zwei wichtigsten Botschaften, die wir vonseiten der SP-Fraktion haben, an. Es sollen in der Swiss Government Cloud sensible und für die Schweiz und uns alle wichtige Dokumente, Anwendungen und Daten gespeichert werden. Die Finanzkommission hat daher den Zweckartikel umfassender formuliert, der inhaltlich im Wesentlichen die Botschaft des Bundesrates aufnimmt. Der Antrag der Finanzkommission beinhaltet die Formulierung, wonach "wenn möglich offene Standards, Open-Source-Software und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bevorzugt" werden sollen. Um die Swiss Government Cloud zu realisieren, wird es eine WTO-Ausschreibung brauchen. Die SP-Fraktion erwartet, dass diese Ausschreibung optimal formuliert wird, damit dieses Ziel, dass also Firmen bevorzugt werden, die nicht nur den Sitz in der Schweiz haben, sondern die hier auch operativ tätig sind und somit auch die Wirtschaft unterstützen und bei denen wir das Gefühl von Datensicherheit haben, erreicht werden kann. Die SP-Fraktion erwartet auch, dass der Bund es den Kantonen erleichtern wird,[NB]mitzumachen; Interoperabilität ist eines der wichtigen Stichworte auch in diesem Thema.

Die SP-Fraktion wird dem Verpflichtungskredit zustimmen, erwartet aber, dass die WTO-Ausschreibung optimal gemacht wird.