Müller Damian · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, nach dem Gehörten noch zwei, drei Ergänzungen zu machen sowie eine Vorbemerkung an den Kommissionspräsidenten zu richten. Er hat ja eigentlich Kollege Bauer für das Einreichen dieser Motion kritisiert, weil sie zu operativ sei. So habe ich das verstanden - ansonsten müsste es dann im Amtlichen Bulletin korrigiert werden.

Die Herausforderung ist ja, dass sich die Kommission dank der Motion mit dem Thema beschäftigt und gleichzeitig mit den operativen Themen des Bundesrates zur Umsetzung auseinandergesetzt hat. Nur schon das ist die richtige Reaktion darauf.

Die Frage ist für mich eben eine ganz andere: Gibt es auch eine Art abschreckenden Effekt? Die politische Frage lautet: Wollen wir attraktiv oder unattraktiv sein? Sie können sich jetzt damit auseinandersetzen. Geht es darum, dass wir[NB]Asylanträge haben und die Rückführungen dann so oder so wieder gemacht werden müssen? Deshalb kommt es[NB]schlussendlich eigentlich gar nicht darauf an, ob wir eine vorläufige Aufnahme oder einen Asylantrag haben.

Kollege Maillard, mir geht es in diesem Zusammenhang nicht nur darum, ob die afghanischen Frauen direkt in die Schweiz kommen oder nicht. Wichtig ist, dass wir sie, sofern sie sich bereits in einem anderen Staat niedergelassen haben, unterstützen, damit sie in der Region bleiben können. Wir müssen die afghanischen Frauen ja nicht noch über Tausende von Kilometern in die Schweiz locken. Das stimmt für mich in der gesamten europäischen Asylpolitik nicht, die ich auch bereits mit Bundesrat Jans besprochen habe. Mir ist klar, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene lösen müssen - darüber sprechen wir schon seit über zehn Jahren, aber wir machen es nicht.

Deshalb geht es für mich auch darum, dass wir als Schweiz ein klares Zeichen setzen - und das ist ein Zeichen, Herr Zopfi -, um keine Pull-Effekte zu bieten. Wir dürfen doch den Missbrauch und die Schweinerei dieser Schlepperbanden, die schlussendlich dafür verantwortlich sind, dass sich die Leute überhaupt auf den Weg machen, und die diese Leute hierherbringen, nicht noch fördern. Das geht nicht. Fragen Sie doch in Ihrem Kanton nach. Die Kantone sind verantwortlich und platzen heute schon aus allen Nähten. Aber was sollen sie machen? Sie haben keine andere Möglichkeit, als diese Leute aufzunehmen. Das Beispiel meiner Gemeinde habe ich bereits erwähnt und wiederhole es nicht. Wenn die Bevölkerung das nicht mehr mitmacht, werden wir effektiv ein Problem haben; das spüre ich. Sonst gehen Sie bitte ebenfalls auf die Strasse und sprechen Sie mit den Leuten. Ich glaube nicht, dass es sich nur um eine Frage der Innerschweiz handelt, es handelt sich um eine Frage der gesamten Schweiz. Das wollte ich noch präzisieren.