Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dieser Standesinitiative keine Folge zu geben. Ich möchte mich auch gegen den Vorwurf von Kollege Rieder wehren, dass wir in der Kommission ein Silodenken haben und keinen Handlungsbedarf erkennen. Denn Ihre Kommission hat Handlungsbedarf erkannt. Wir haben in einer unvergleichlichen Geschwindigkeit, würde ich sagen, die Zulassungssteuerung, die eingeführt worden war, revidiert, weil wir eben gesehen haben, dass wir gerade in der Grundversorgung zum Teil einen Versorgungsmangel und Probleme haben. Zudem haben wir hier - es geht ja um diese dreijährige Weiterbildungspflicht in der Schweiz - wahnsinnig schnell Ausnahmebestimmungen eingeführt. Das betrifft eidgenössische Weiterbildungstitel wie Facharzt für allgemeine innere Medizin, praktischer Arzt oder praktische Ärztin als einziger Weiterbildungstitel, die Kinder- und Jugendmedizin und die Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Für all diese Bereiche haben wir Ausnahmebestimmungen eingeführt.

Indem wir im Wissen darum, dass die Grundversorgung 95 Prozent aller medizinischen Fälle abdecken kann, hier sehr schnell Ausnahmebewilligungen eingeführt haben, haben wir auf diesen Handlungsbedarf reagiert. Und ich würde jetzt wirklich warnen: Die ursprüngliche Idee mit der Zulassungssteuerung war, den Kantonen ein Instrument in die Hand zu geben, um gerade in den Spezialarztgebieten, in denen wir grosse Kostensteigerungen sehen, gewisse Steuerungsmöglichkeiten zu haben. Ich finde, die dreijährige Weiterbildungspflicht in der Schweiz hat doch eine wichtige Funktion aus [PAGE 945] Sicht der Patientinnen und Patienten, weil so auch gewisse Eigenschaften, vielleicht kulturelle Unterschiede, vermittelt werden können. Es gibt für diese Weiterbildungspflicht durchaus einen guten Grund, weshalb wir sie nicht einfach so leichtfertig preisgeben sollten.

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Wir haben ausführliche Anhörungen durchgeführt, haben uns ausführlich mit der Thematik beschäftigt - nicht zum ersten Mal - und sind einstimmig zu diesem Entscheid gelangt.