Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe gerne zur Kenntnis genommen, dass Sie nach dem ständigen Druck, den wir ausüben mussten, nun im Prinzip hinter dem Bundesgesetz stehen, allerdings in der verwässerten Form. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass für Sie klar ist, dass unter den Nebenleistungen auch die Boni zu verstehen sind und alle zusätzlichen Leistungen.

Meine erste Frage: Haben Sie zur Kenntnis genommen, Herr Bundesrat, dass international der Trend ganz eindeutig in Richtung einer vollen individuellen Transparenz geht? Haben Sie vom Bericht, den Professor Boemle zuhanden der WAK verfasst hat, Kenntnis genommen, und was sind Ihre Schlussfolgerungen daraus?

Meine zweite Frage: Wenn das Parlament dieses Gesetz nun im Rahmen der Sommer- oder in der Herbstsession verabschieden sollte, auf wann gedenken Sie es in Kraft zu setzen?