Rieder Beat · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Die öffentliche Beurkundungspflicht stammt aus der Aktienrechtsrevision, die wir erst kürzlich in einem Monsterprozess hier durch den Rat gebracht haben. Die Bestimmungen über die öffentliche Beurkundungspflicht für Aktiengesellschaften und Genossenschaften wurden eingehend mit allen beteiligten Akteuren geprüft. Einerseits geht es dabei um Rechtssicherheit und andererseits um den Kampf gegen illegale Tätigkeiten, insbesondere Geldwäscherei. Aufgrund dieser Aspekte haben wir diese Beurkundungspflicht auch für Genossenschaften eingeführt.

Die Unterscheidung zwischen grösseren und kleineren Genossenschaften, wie sie Kollege Stocker gerne machen möchte, wird in der Praxis sehr schwierig sein. Ich bitte Sie, nicht eine Motion anzunehmen, welche eine Gesetzesregelung ändert, die wir erst kürzlich hier in diesem Rat verabschiedet haben. Warten Sie doch zuerst einmal ab, was für Erfahrungen der Markt damit macht.

Ich hatte gestern die Gelegenheit, an einer Tagung zum neuen Aktienrecht teilzunehmen. Dort wurde dieses Anliegen nicht vorgebracht. In der Praxis ist man eigentlich mit dem Gesetz, das wir verabschiedet haben, sehr zufrieden. Daher finde ich: Dieser Vorstoss kommt zu früh und ist ein Schnellschuss.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Motion ablehnen.