Rieder Beat · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Es gab in der Vergangenheit einen Ständerat, mit dem ich mir in diesem Rat immer energische Auseinandersetzungen lieferte. Er sagte, bei Initiativen müsse man zwei Dinge prüfen: erstens, ob es Handlungsbedarf gebe, und zweitens, ob das Mittel geeignet sei, um eine Verbesserung herbeizuführen. Dieser Ständerat war Kollege Zanetti. Diese zwei Punkte, nur diese zwei Punkte müssen Sie hier beurteilen. Sie müssen weder darüber hinausgehen noch bereits Lösungen für schwerwiegende Probleme erörtern und ausbreiten.

Zum Handlungsbedarf: Kollege Müller hat brillant erklärt, dass der Handlungsbedarf sowohl im Wallis wie auch in anderen Kantonen gegeben ist. Ich schliesse mich ihm an, sprich: Handlungsbedarf ist gegeben.

Zur Eignung des Mittels: Ja, es ist ein geeignetes Mittel. Wieso? Wir haben am Montag einen Vorstoss angenommen, mit dem zumindest der Numerus clausus geändert werden soll. Mehr Schweizerinnen und Schweizer sollen damit die Möglichkeit haben, in der Schweiz Medizin zu studieren. Ich befürworte diese Massnahme, doch sie wird nur langfristig wirken. Kurz- und mittelfristig wird sie nichts bewirken.

Nun sage ich Ihnen, wie die Situation im Wallis, aber auch in anderen Kantonen ist: In der Gynäkologie - ich übernehme die Informationen vom Kanton Wallis - haben wir eine Situation, in der die Ärzte keine weiteren Patienten mehr annehmen; in der Ophthalmologie haben wir Wartezeiten zwischen sechs und zwölf Monaten; in der Dermatologie und in der Rheumatologie sind es zwölf Monate; in der Hausarztmedizin müssen wir händeringend ausländische Ärzte bitten, sich in unseren Kanton zu begeben und dort zu praktizieren.

Wieso - das ging in der Diskussion am Montag ein wenig verloren - wird sich die Situation weiter verschärfen? Bei den Hausärzten haben wir eine verheerende Altersstruktur. In diesem Bereich sind sehr viele ältere Damen und Herren tätig. Das wird sich verschärfen. Praxen werden aufgegeben und nicht ersetzt. Das zweite Faktum ist, dass wir in der Schweiz ein signifikantes Bevölkerungswachstum haben. Das erfordert mehr ärztliche Betreuung. Und das dritte Faktum, unter dem wir alle leiden, ist, dass wir altern. Wir haben eine überalterte Gesellschaft. Das heisst, dass wir bereits kurz- und mittelfristig Entlastungsmassnahmen brauchen.

Im September 2023 hatte ich hier im Rat eine Auseinandersetzung mit dem damaligen Bundesrat Alain Berset, der Folgendes bestätigte: 2022 gab es beim Medizinstudium 2286 Neueintritte. 20,1 Prozent davon gingen auf ausländische Studenten. Diese können wir leider nicht beschäftigen. Ein Fünftel unserer Plätze sind also besetzt. Daher haben wir den Fakt, dass mehrere hundert Schweizerinnen und Schweizer in verschiedenen osteuropäischen Ländern Medizin studieren. Wenn sie ihr Medizinstudium zum Beispiel in Cluj, Rumänien, abgeschlossen haben, verfügen sie nicht automatisch über eine Zulassung in der Schweiz. Sie müssen zuerst noch drei Jahre irgendwo in der Schweiz praktizieren, damit sie überhaupt zugelassen werden.

Das heisst: Es ist ein Fakt, dass wir ausgebildete ausländische Ärzte, die längere Zeit im Ausland praktiziert haben, zu uns holen müssen. Zugleich können Schweizerinnen und Schweizer nicht in der Schweiz praktizieren, da sie im Ausland studieren mussten, da wir ihnen nicht die Möglichkeit gaben, in der Schweiz zu studieren. Das ist völlig unhaltbar!

Wir befinden uns hier in einer Schnittmenge der Themen zweier meiner Lieblingskommissionen, nämlich der SGK und der WBK. (Heiterkeit) Diese zwei Kommissionen könnten das Thema, das uns hier beschäftigt, einer Lösung zuführen, geht es doch um Bildung, Ausbildung, Zulassung und Gesundheitssysteme. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir bezüglich Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz in eine enorme Krise schlittern. Das sage nicht ich, das sagt die ehemalige Präsidentin des Walliser Ärzteverbandes.

Ich bitte Sie, dieser Standesinitiative Folge zu geben, in der Hoffnung, dass sich die WBK und die SGK einmal zusammensetzen und vielleicht von ihrem Silodenken weggehen - Kollege Müller ist bereits auf dem Weg dazu - und hier gemeinsam eine Lösung anstreben, damit wir diese Ärztinnen und Ärzte, die Schweizerinnen und Schweizer sind, in unsere Gesundheitssysteme integrieren können. Das wäre doch wahrscheinlich auch im Sinne der Motion, die Sie am Montag verabschiedet haben. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren jungen Medizinstudenten erstens verweigern, in der Schweiz zu studieren, und ihnen zweitens sagen, nachdem sie die Kosten und den Aufwand auf sich genommen haben, im Ausland zu studieren: Dein Medizinstudium ist leider nicht genügend, du kannst damit hier nicht praktizieren, wir holen lieber einen Arzt aus Deutschland oder aus Frankreich, der bereits Berufserfahrung hat. Das ist ein Unding. Sie müssen handeln.

Ich bitte Sie, dieser Standesinitiative aus diesem Grund Folge zu geben. Ich weiss sehr wohl, dass das nur ein Anstoss ist. Aber die Bedingungen sind klar. Wie sagte Kollege Zanetti immer? Handlungsbedarf, geeignetes Mittel - mehr müssen Sie nicht überlegen.