Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Nationalrat Aeschi, dieser Einwand ist berechtigt, dieses Modell kann man durchaus diskutieren. Wir hatten aber hier den Auftrag, eine Vorlage zur Individualbesteuerung vorzulegen. Diese Vorlage gilt auch als indirekter Gegenvorschlag.

Was Sie erwähnen, basiert auf der Ehegattenbesteuerung. Wir werden nachher bei der Minderheit noch darüber diskutieren. Das kann nicht als Gegenvorschlag bezeichnet werden. Wenn Sie eine Mehrheit erzielen, kann man das absolut so machen. Ich habe Ihnen ja vorgetragen, dass ab 2001 bis 2020 bereits über sämtliche Modelle diskutiert, debattiert und abgestimmt wurde und dass kein Modell eine Mehrheit gefunden hat.

Ich wünsche mir auch, dass diese Heiratsstrafe beseitigt werden kann. Wir werden jetzt schauen, wie sich die Debatte im Rahmen dieser Initiative und dann auch im Rahmen der Initiative der Mitte entwickeln wird. Ich hoffe, dass am Schluss für die Bürgerinnen und Bürger etwas herausschaut und nicht nur für die Debatten in den beiden Räten.