Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ich zitiere aus der Medienmitteilung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren vom 30.[NB]Januar 2023: "Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) ist der Ansicht, dass die Vorlage für die Einführung der Individualbesteuerung viele Ungleichheiten und Probleme verursacht." Weshalb? Werte Vertreter der FDP, der Grünliberalen, der SP und der Grünen, unterstützen Sie eine Vorlage, die gemäss einer deutlichen Mehrheit der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren viele Ungleichheiten und Probleme verursacht? Möchten Sie mit der Abschaffung der Heiratsstrafe nicht bezwecken, gerade Ungleichheiten und Probleme abzuschaffen, statt gleich wieder neue Ungleichheiten und Probleme zu schaffen?

Ein zweites Zitat aus der Medienmitteilung: "Die Vernehmlassungsvorlage erhöht die Komplexität der Steuererhebung für Steuerpflichtige und Behörden übermässig und ist für die Kantone finanziell nicht tragbar." Am 12.[NB]Oktober 2010 haben die Vertreter der FDP die eidgenössische Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!" lanciert, und die Grünliberale Partei schreibt in ihren Leitlinien vom 11.[NB]Oktober 2014, sie setze sich für einen starken, aber schlanken Staat ein. Weshalb wollen Sie die natürlichen Personen, die schon heute über zu viel Bürokratie klagen, noch mit zusätzlicher Bürokratie belasten?

Ein drittes Zitat aus der Medienmitteilung: "Die getrennte Besteuerung ist vor allem für Zweiverdienerehepaare mit gleichmässiger Einkommensaufteilung vorteilhaft. Sie kann aber eine neue, stossende Ungleichheit zwischen Einverdiener- und Zweiverdienerehepaaren schaffen." Verstehe ich Sie richtig, werte Vertreter der FDP, der Grünliberalen und von Links-Grün? Sie machen Politik für Double-Income-No-Kids-Paare. Sie wollen Double-Income-No-Kids-Paare bevorzugen. Viele ausländische Expats wollen Sie bevorzugen, aber dies auf Kosten des Schweizer Mittelstandes mit seinen vielen hart arbeitenden Ehepaaren, die aufgrund der Kinderbetreuung nicht immer eine gleichmässige Einkommensaufteilung vorweisen können.

Ich komme noch zum vierten Zitat aus der Medienmitteilung: "Ausserdem bestehen Zweifel an den im Falle einer Umsetzung der Vorlage erwarteten Beschäftigungseffekten." Hier kommen wir auf das Thema zurück, das Herr Pamini gerade mit Frau Widmer diskutiert hat. Gemäss Verwaltung werden Beschäftigungseffekte in Form von 45[NB]000, nicht etwa 150[NB]000, wie gerade gesagt wurde, sondern, ich wiederhole, von 45[NB]000 zusätzlichen Vollbeschäftigten erwartet. Das ist die Hälfte der Nettozuwanderung eines Jahres. Mit Verlaub, diese Zahl ist vernichtend und rechtfertigt auf keine Art und Weise, dieses Bürokratiemonster zu schaffen, wie Sie es tun wollen, das die hart arbeitenden mittelständischen Familien mit Kindern noch mehr diskriminiert und das gemäss Aussage der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren viele neue Ungleichheiten und Probleme verursacht. Gleichzeitig bieten Sie aber nicht Hand, die masslose Zuwanderung zu beschränken. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit am 1.[NB]Juni 2002 sind netto mehr als 1,5 Millionen Personen in die Schweiz eingewandert. Ich kann über diese Vorlage wirklich nur den Kopf schütteln.

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit V ein Teilsplitting. Das geht nicht ganz so weit wie ein Vollsplitting. Es handelt sich um ein Teilsplitting mit Faktor 1,75. Und wie ich bereits vorhin in meiner Frage an Bundesrätin Karin Keller-Sutter erläuterte, soll damit eben die Progression zumindest ein bisschen geglättet werden. Das ist die Absicht. Ich bitte Sie entsprechend, diesen Gegenvorschlag zu unterstützen. Selbstverständlich kann man dann noch den Titel entsprechend ändern, Frau Bundesrätin; an dem sollte es nicht scheitern. Aber das ist heute die grosse Frage: Wollen Sie wirklich die Familien auseinanderdividieren, oder wollen Sie eben mit dem Teilsplitting eine viel bessere, viel weniger bürokratische Lösung unterstützen, die sich nicht gegen traditionelle Familien richtet, Familien, die Kinder erziehen und unser Land in der Vergangenheit aufgebaut haben?