Wermuth Cédric · Nationalrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist unbestrittenermassen richtig - zumindest sehen das diejenigen so, die vorhin zugestimmt haben -, dass wir den Wechsel auf die Individualbesteuerung machen, er ist längst überfällig. In dem Sinne ist den Initiantinnen und Initianten dieser Vorlage auch ein Dank auszusprechen, dass dieses Thema in die Räte kommt und sich in aller Deutlichkeit zeigt. Es ist für die Sozialdemokratische Fraktion unbestritten, dass wir diesen Weg weiterverfolgen müssen.

Allerdings haben bereits meine Vorrednerinnen und deren Fragen auf gewisse, nennen wir es einmal so, Umsetzungsprobleme dieser Vorlage hingewiesen. Das ist an und für sich nicht überraschend. Logischerweise bringt eine Umstellung von einem Steuersystem auf ein anderes auch Umstellungseffekte mit sich. Mindestens zwei dieser Effekte sollten sich, so meine ich, mit dem Antrag meiner Minderheit III etwas korrigieren lassen. Diese Minderheit schlägt Ihnen vor, die Chance, die sich uns heute bietet, zu nutzen und den Gegenvorschlag auszubauen, nämlich zu einem Gegenvorschlag zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und zur Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Welches sind die zwei Umstellungsprobleme? Das eine Problem ist natürlich der Verteilungsbias, der bei dieser Vorlage zumindest in einem ersten Moment erkennbar ist. Kollegin Christ hat richtig argumentiert, dass sich diese Effekte mit der Zeit wahrscheinlich ausgleichen werden. Aber zum einen werden nach der Vorlage des Bundesrates zunächst 40 Prozent des Gesamteffekts für Rentnerinnen und Rentner spürbar. Es geht jetzt nicht darum, das den Rentnerinnen und Rentnern irgendwie madig machen zu wollen, aber bei der Umstellung dieses Steuersystems soll es insbesondere um erwerbstätige Paare gehen. Zum andern entfallen 35 Prozent der Gesamtsumme der Entlastungswirkung alleine auf das oberste Dezil. Die obersten zwei Dezile zusammen verzeichnen bereits mehr als die Hälfte der gesamten Umverteilung respektive Entlastungswirkung dieser einen Milliarde Franken. Sie sehen, es ist eine sehr klassenschiefe Verteilung, die diese Umstellung mit sich bringt. Wie gesagt, zumindest bei den Rentnerinnen und Rentnern bin ich einverstanden, dass sich das Problem mit der Zeit etwas verwachsen wird.

Das zweite Umstellungsproblem sind die Beschäftigungseffekte, die bereits angesprochen wurden. Wahrscheinlich ist das Problem nicht derart massiv, zumindest was die Beschäftigungseffekte der Bundesvorlage betrifft. Da bewegen wir uns im vierstelligen Bereich, es geht nicht um wahnsinnig viel mehr. Warum? Diese Reform wird primär Leute entlasten, die wahrscheinlich schon zu einem grossen Teil in einer Partnerschaft sind, in der beide Teile arbeiten. Für diejenigen mit tieferen und mittleren Einkommen bringt diese Vorlage nicht viel. Da würde sich natürlich eine Kombination mit dem Ausbau der Gleichstellungsinfrastruktur, insbesondere was die Kinderbetreuung angeht, enorm anbieten. Sie wissen, wir behandeln diese beiden Geschäfte im Moment parallel im Rat, und wir kommen nie mehr so kostengünstig wie mit diesem Antrag der Minderheit III zu einer Lösung, die einerseits das Steuersystem gleichstellungspolitisch neu ausrichtet und andererseits gleichzeitig einen Schub in der Förderung der familienexternen Kinderbetreuung bringt. Dies wird am Ende für das wirkliche Erreichen der Gleichstellung in der Erwerbsarbeit und auf dem Arbeitsmarkt viel entscheidender sein.

Ja, beide Seiten müssten beim Minderheitsantrag III aufeinander zugehen. Die Vorlage der WBK-N wäre nicht mehr in der Dimension umsetzbar, wie sie angedacht wurde. Nach den Verhandlungen im Ständerat war sowieso klar, dass das nicht ganz einfach wird. Und ja, die Bundesratsvorlage mit dieser einen Milliarde Franken an Ausfällen, Stand 2024, wäre so auch nicht direkt umsetzbar. Man müsste sich ungefähr in der Mitte finden.

Ich komme zum letzten Punkt: Meine Minderheit III schlägt Ihnen vor, dass das Kostendach für beide Massnahmen gleich bleibt, das heisst, dass wir diese eine Milliarde Franken einstellen könnten. Aber mit der Kombination der Förderung der familienexternen Kinderbetreuung und der Individualbesteuerung würden wir eine Lösung finden, die allen Einkommensklassen unserer Gesellschaft etwas bringen und die Gleichstellung in allen Einkommensklassen vorantreiben würde.

In diesem Sinne würde ich Sie bitten, den Kompromiss mitzutragen und der Minderheit III (Wermuth) zuzustimmen.