Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die vorliegende Motion der Finanzkommission des Ständerates abzulehnen.

Sie haben es von beiden Kommissionssprechern gehört: Vieles von dem, was mit dieser Motion gefordert wird, ist längst unterwegs und eingefädelt, inklusive der Betrachtung der gebundenen Ausgaben. Es ist eine seltsame Vorgehensweise, völlig unüblich, dass der Bundesrat einen Vorstoss zur Annahme empfiehlt, obwohl er zum Schluss kommt, dass das, was dieser Vorstoss fordert, eigentlich bereits im Gang ist. Es gibt ab und zu persönliche Vorstösse, Motionen, Postulate, mit einer ähnlichen Ausgangslage - Sie haben das schon x-fach erlebt -, bei der der Bundesrat nicht grundsätzlich gegen das Anliegen ist, aber es genau deswegen ablehnt, weil seiner Ansicht nach nichts Zusätzliches zu erreichen ist und es nur zu einer Beübung der Räte führt. Genau das machen wir aktuell. Wir gewinnen überhaupt nichts Zusätzliches, wenn wir diese Motion annehmen. Wenn wir sie aber ablehnen, gewinnen diverse Leute etwas Zeit und etwas Luft.

Es gibt aber noch einen zweiten Grund, weswegen wir diese Motion ablehnen müssen: Wir müssen sie beim Wort nehmen. Zu bedenken ist, dass eine zeitlich verkürzte Vernehmlassung durchgeführt werden soll, bis man dem Parlament Vorlagen unterbreitet. Es geht ja ziemlich sicher nicht um ein einzelnes Gesetz, sondern um denkbar ganz viele Gesetze, die zu einem Paket geschnürt werden; das Wort "Paket" ist ja im Titel enthalten. Wenn es zudem um gebundene Ausgaben geht, geht es ziemlich sicher sogar um Verfassungsgrundsätze. Hier mit verkürzten Vernehmlassungsverfahren vorgehen zu wollen, würde in einem völligen Widerspruch dazu stehen, solch schwerwiegende, auf verschiedenen Ebenen angesiedelte Revisionen anzugehen. Wir würden bei den Kantonen und sicher auch bei den Parteien und bei den wichtigen Verbänden auf Unverständnis stossen, wenn wir diese Motion wirklich im Wortlaut umsetzen wollten.

Ich bitte Sie aus diesen beiden Gründen, die Motion abzulehnen. Wenn Sie wollen, dass diese Überprüfungen stattfinden, dann können Sie beruhigt sein: Sie finden sowieso statt.