Hug Roman · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Die nationale Agentur Movetia setzt die Fördermassnahmen im Bereich Austausch und Mobilität in der Bildung um. Sie wird gegenwärtig als privatrechtliche Stiftung von Bund und Kantonen getragen und stellt ein wichtiges Bildungsangebot innerhalb der kantonalen Hoheit sicher. Die Eidgenössische Finanzkontrolle nahm 2019 eine Governance-Prüfung vor, um Aspekte der Führung und Steuerung der Agentur zu prüfen. Dabei ging es insbesondere um die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Personalunion zwischen Amtsleitung und Stiftungsrat. Um den Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes zu[NB]entsprechen,[NB]soll[NB]dieses[NB]funktionierende Angebot nun neu in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden.

Nach Abschluss der Kommissionsarbeit ist aus Sicht der SVP-Fraktion auf die Vorlage aus drei Gründen nicht einzutreten.

1.[NB]Wenn man die Liste der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes anschaut, fällt auf, dass es sich ausschliesslich um Anstalten handelt, die Bundesaufgaben wahrnehmen. Hier haben wir hingegen eine relevante kantonale Aufgabe bzw. eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen vor uns. Das war auch der Grund, wieso man bei der Schaffung der Stiftung Movetia eine spezifische Lösung gesucht hat und sich nicht in irgendein Schema der Public Corporate Governance pressen lassen wollte.

2.[NB]Wir würden die Gewichte deutlich in Richtung Bund verschieben. Das ist bei diesem Thema konzeptionell wie strategisch falsch. Die Einbindung und Nähe zu den schulischen Akteuren und die Option, auch weitere Dritte einzubinden, sind und bleiben essenziell. Die Kantone wären mit der Vorlage nur noch Konsultationspartner bei den Zielen und könnten, wie bereits erwähnt, drei Mitglieder für den Verwaltungsrat vorschlagen. Das alles ist angesichts der Bedeutung der kantonalen Schulhoheit aus unserer Sicht zu wenig. Dies waren wohl auch die Hauptgründe für den Ständerat, in der Frühjahrssession grossmehrheitlich nicht auf die Vorlage einzutreten. [PAGE 1915]

3.[NB]Das von der Eidgenössischen Finanzkontrolle monierte Problem ist, wenn überhaupt, ein kleines Problem. Es handelt sich um sogenannte Dienstleistungen mit Monopolcharakter, hauptsächlich durch Bundesbeiträge finanziert. Wo sollen hier nun effektiv massgebliche Rollenkonflikte auftreten? Konkret sei an das angebliche Problem erinnert, dass es eine Personalunion zwischen Amtsleitungen und Mitgliedern des Stiftungsrates gibt. Mit Verlaub, das ist nicht wirklich weltbewegend. Man könnte dieses Delegationsproblem einfach mit einer Änderung der Delegation korrigieren. Hierfür braucht es keine grundlegend neue Struktur. Effektiv heikel wäre es, wenn es zahlreiche Destinatäre von Bundesmitteln gäbe, die in einer gewissen Konkurrenz zueinander stünden. Das ist hier aber offensichtlich nicht der Fall.

Ich bitte Sie deshalb, selbst auferlegte Bedenken nicht über föderale Grundsätze zu stellen und auf die Vorlage nicht einzutreten.