Germann Hannes · Ständerat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Leistungserbringer und Versicherer sollen inskünftig die Preise von Laboranalysen verhandeln und in Tarifverträgen vereinbaren. Das ist im Wesentlichen die Forderung und das Ziel dieser Vorlage. So gesehen könnte ich gut sagen: Ja, machen wir doch das, riskieren wir diesen Schritt. Der Sprecher der Minderheit hat viele Einzelbeispiele gebracht, die zeigen, wo Kostensteigerungen vorhanden sind und wo nicht, er hat aber praktisch nie von den Patientinnen und Patienten gesprochen; um diese geht es ja letztlich in erster Linie in unserem Gesundheitssystem.

Ich bin für Markt, ich bin auch für Verhandlungen, aber dies würde in diesem Fall also schon eine schwierige Sache. So bin ich hin- und hergerissen. Man könnte eintreten und dann rückweisen oder eintreten, aber die Vorlage am Schluss ablehnen. Auf jeden Fall ist die Vorlage, so wie sie ausgestaltet ist, meines Erachtens eben nicht tauglich. Dies bewegt mich dazu, mich der Gruppe jener anzuschliessen, die nicht eintreten wollen, und das ist ja die Mehrheit. Argumente finden Sie auf Seite 8 der Botschaft zur Genüge. Die Vernehmlassungsteilnehmenden haben sich nämlich grossmehrheitlich gegen die geplanten Änderungen gestellt. Ich brauche nicht speziell zu erwähnen, dass dazu auch die Kantone gehören. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz, 22 der 23 Teilnehmenden aus der Kategorie Leistungserbringer und der Konsumentenverband lehnen die Vorlage ab; das ist eine grosse Mehrheit verschiedener Akteure. Eher für die Vorlage sind die Parteien, weil sie zeigen wollen, dass wir etwas machen.

Nur, wenn wir etwas machen, dann bitte auch etwas, das zielführend ist. Die angenommene Motion 17.3969 der SGK-S, "Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln", wird mit dem bundesrätlichen Entwurf nämlich nicht umgesetzt. Weder beim Tarmed noch bei der DRG gibt es eine vom Bundesrat vorgegebene Positivliste. Die Tarifpartner handeln aus, welche Leistungen mit welcher Tarifstruktur abgegolten werden. Dies führt in den Tarifstrukturen zu einer stetigen Anpassung. Letzteres wurde ja beim Tarmed nicht gemacht. Wenn schon, dann gäbe die Möglichkeit, die Tarifstruktur sowie den Leistungskatalog zu verhandeln, den [PAGE 949] Tarifpartnern wesentlich mehr Verhandlungsspielraum. Das wäre im Sinn und Geist der Motion 17.3969. Noch mehr Handlungsspielraum würde allerdings die Integration der Qualität geben. Aber davon spricht niemand. Auch deshalb schliesse ich mich der Mehrheit an.

Sie wissen, wir befinden uns ja in einem Prozess der Transformation, im Prozess, die Analysenliste zu überarbeiten. Dieser läuft voraussichtlich noch bis 2025, und er wäre die Voraussetzung, um weiterfahren zu können. Doch wenn wir von einer Baustelle zur nächsten rennen und meinen, es würde irgendetwas besser, dann täuschen wir uns.

Avec le projet trans-AL2 en cours, qui sera achevé en 2025, et la baisse linéaire des tarifs à partir de 2022, des mesures sont déjà en place pour atteindre l'objectif d'adaptation des tarifs. Cela a déjà été mentionné par le rapporteur de la commission. La part des frais de laboratoire dans les coûts totaux de l'assurance-maladie obligatoire est stable depuis des années. Il n'est pas nécessaire d'agir en dehors de trans-AL2.

Die Prozessineffizienz wird durch eine für die Leistungserbringer und die Versicherungen nicht handhabbare Umsetzung noch verstärkt. Die Labors führen die Analysen nur auf Anordnung eines Arztes durch, mit Ausnahme jener Analysen, die direkt im Praxislabor durchgeführt werden. Die Änderung hätte nun zur Folge, dass Verträge mit Leistungserbringerverbänden, mit 16[NB]000 Ärztinnen und Ärzten mit Fähigkeitsausweis und mit rund 250 Privat- und Spitallaboratorien ausgehandelt werden müssten. Sie müssten Verhandlungen führen. Dies ist im Gesetzentwurf jedoch nicht vorgeschrieben. Zu berücksichtigen wären auch die Zahlen der betroffenen Leistungen, nämlich etwa 1250 für die Analysenliste und 33 für die Analysen des Praxislabors. Wenn die Tarife mit mehreren Versicherern und für alle 26 Kantone ausgehandelt werden müssen, ist klar, dass die Anzahl der auszuhandelnden Verträge jegliches Mass sprengt. So ist es eigentlich auch unmöglich, eine derartige Anzahl von Verträgen in angemessener Frist zu ratifizieren. Sie sehen, dass sich auch die Forderung der Versicherer, die Übergangsfrist für die Einführung des Verhandlungstarifs von drei auf fünf Jahre zu verlängern, an dieser Komplexität widerspiegelt.

Ohne Vereinbarung finden sich die Patienten in einer vertragslosen Situation wieder, mit unangenehmen Folgen. Das Risiko besteht, dass ihre Analyse nicht bezahlt wird oder dass sie sie selber bezahlen müssen, und wenn sie die Tests aus eigener Tasche bezahlen müssen, haben sie natürlich auch zusätzliche Belastungen zu tragen. Somit steigt auch das Risiko der Zweiklassenmedizin - das ist immer ein Argument, dem wir wirklich Rechnung tragen müssen.

Wir sind stolz auf unser Gesundheitswesen. Die Kostenanstiege, deren Existenz zweifellos nicht von der Hand gewiesen werden kann, spiegeln sich natürlich am Schluss auch in den Prämien wieder. Aber wie gesagt, der Tarif ist eigentlich für die Analysen wie für den restlichen Kuchen im Gesundheitswesen immer in gleicher Höhe geblieben. Darauf sind wir ja stolz. Die Preisanstiege hängen auch mit den Mengenausweitungen zusammen, die wir überall zu verzeichnen haben, weil wir älter werden, weil wir von einer besser werdenden Medizin profitieren wollen. Die Qualität der Laboranalysen ist für die Qualität unseres Gesundheitswesens absolut matchentscheidend.

Darum bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und nicht auf die Vorlage einzutreten. Wir haben noch genügend andere Vorlagen auf der Traktandenliste, bei denen wir Verbesserungen einbringen können, aber zuerst muss nun dieser Prozess TransAL-2 fertig geführt werden.