Balmer Bettina · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Movetia unterstützt als nationale Agentur die Förderung von Austausch und Mobilität im Bildungssystem in der Schweiz, in Europa und weltweit. Die Agentur ist in allen Bildungsbereichen von der Primar- bis zur Tertiärstufe sowie in der Erwachsenenbildung und im ausserschulischen Bereich aktiv. Der grundsätzliche Auftrag und die Inhalte von Movetia sind eigentlich unumstritten: Austausch und Mobilität in der Bildung sind wichtig und helfen mit, damit die Schweiz in der Bildungslandschaft weiterhin an der Spitze bleibt.

Bei der Behandlung des vorliegenden Geschäfts - das haben wir nun mehrheitlich gehört - geht es um die Organisationsform von Movetia: Soll die Agentur eine privatrechtliche Stiftung bleiben oder, wie es der Bundesrat vorschlägt, in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden?

Aus einer freisinnig-liberalen Sicht gefallen privatrechtlich organisierte Strukturen grundsätzlich besser. Der Staat soll nur dort subsidiär seine Rolle ausfüllen, wo es Private nicht richten. Beim Movetiagesetz ist dies aber nicht die Kernfrage, die sich stellt. Die Agentur ist heute bereits ein staatliches Konstrukt: Bund und Kantone setzen seit 2017 gemeinsam Fördermassnahmen des Bundes um. Auch die [PAGE 1916] Finanzierungsmechanismen sollen nicht verändert werden. Der Bund soll den Betrieb von Movetia weiterhin vollumfänglich finanzieren und die Fördermittel für die Bundesaufgaben zur Verfügung stellen. Die Kantone sollen weiterhin ausschliesslich ihre eigenen Strukturen und Aufgaben bezahlen.

Es soll also alles so belassen werden, wie es ist. Damit würden bei einer Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt einfach die strategisch-politische Aufsicht und die Oberaufsicht des Parlamentes verbessert. Die Governance wäre neu mit den bereits heute staatlich durchgeführten Aufgaben stringent. Heute liegt keine Situation vor, die man mit guten Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes in Einklang bringen könnte. Auch wenn die bisherige Organisationsform gut funktioniert hat, so besteht doch ein Reputationsrisiko für den Bund, das die Eidgenössische Finanzkontrolle klar als solches benannt hat und das man nicht kleinreden sollte.

Selbstverständlich muss den Kantonen auch im Falle einer Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ein genügend grosser Spielraum gewährt werden. Sie sollen bei der strategischen Steuerung, bei der Organisation und bei strategischen Prozessen adäquat einbezogen werden und auch Einsitz im Verwaltungsrat haben. Insbesondere mit diesem Punkt haben wir uns in der Kommission gründlich auseinandergesetzt und um einen Zusatzbericht gebeten. Es wurde uns versichert, dass die Aufgaben- und Kompetenzzuteilung an Kantone und Bund auch in der neuen Organisationsform klar und zur Zufriedenheit von Bund und Kantonen geregelt werden kann. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates wird dabei sicherlich eine entscheidende Rolle spielen.

Kurz noch ein Wort zur Vereinbarkeit von Movetia mit den Anforderungen der EU für nationale Agenturen: Bei der Assoziierung an Erasmus plus wäre eine öffentlich-rechtliche Anstalt einfacher mit den Anforderungen der EU in Einklang zu bringen - ein weiterer Punkt, der in der Gesamtabwägung für eine Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt spricht.

Last, but not least ein Wort zu den Kostenfolgen, die mit einer Umwandlung einer privatrechtlichen Stiftung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt einhergehen: Diese Kosten dürfen nicht ausufern und sollten intern kompensiert werden. Die Finanzlage des Bundes ist weiterhin nicht rosig, entsprechend müssen zusätzliche Kosten vermieden werden.

Zusammenfassend halte ich fest: Die FDP-Liberale Fraktion wird dem Movetiagesetz zustimmen, erwartet aber, dass die Kantone wie bisher mitbestimmen können und die jährlichen Kosten als Folge des neuen Gesetzes insgesamt nicht höher sein werden, als dies zurzeit der Fall ist.