Maillard Pierre-Yves · Ständerat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Comme c'est la Journée du plurilinguisme, je vais m'exprimer en allemand.

Zuerst möchte ich unserem Kollegen Peter Hegglin für seine Motion danken, sie kommt zum richtigen Zeitpunkt. In den nächsten Wochen werden wir viel über die einheitliche [PAGE 956] Finanzierung (Efas) diskutieren, und die Motion schafft Transparenz und erklärt die eigentliche zukünftige Strategie, die dem Projekt Efas zugrunde liegt.

Mit Efas bekommen die Versicherer die Macht über 13 Milliarden Franken an Steuergeldern, neben den 35 Milliarden Franken aus den Kopfprämien. Durch die Motion von unserem Kollegen bekommen die Versicherer auch die Macht über die Arzt- und Spitalwahl der Patienten. Mit Annahme der Motion werden nicht mehr die Kantone und die Patienten wählen, welche Spitäler oder welche Ärzte das Geld aus den Prämien und die Steuergelder bekommen, diese Wahl wird auf die Versicherer übertragen werden. Die Vertragsfreiheit der Versicherer ist das Ende der freien Arztwahl, das ist so. Die Annahme der Motion führt zum Ende der freien Arztwahl für den Patienten; das ist einfach so.

Wollen wir das wirklich? Das Recht auf freie Arztwahl muss bei den Patienten verbleiben, weil sie dafür unglaublich viel bezahlen und weil die Qualität der Beziehung zwischen dem Patienten und dem Arzt eine wichtige Bedingung für die Qualität der Pflege ist.

Aber die Motion öffnet auch den Weg für das Ende der Kompetenz der Kantone für die Spitalplanung. Hier möchte ich das wichtige demokratische Prinzip erwähnen, wonach befiehlt, wer bezahlt, und bezahlt, wer befiehlt. Mit Efas werden die Versicherer nicht nur das Geld aus den Prämien verwalten, sie werden auch zusätzlich 30 Milliarden Franken an Steuergeldern verwalten können.

Während der Abstimmungskampagnen werden wir überall hören, dass die Kantone mit Efas ihre Kompetenzen behalten oder sogar stärken werden; aber mit Annahme der Motion wird diese Regel komplett vernichtet: Anstatt 26 demokratisch legitimierte Kantone werden 60 Privatversicherer die Spitalplanung machen, dieselben, die auch Privatangebote für Privatspitäler machen. Sie werden also die öffentlichen Spitäler oder die Anbieter der Grundversicherung im Spitalwesen schwächen, und sie werden natürlich auch den Markt für die Privatprodukte erweitern können. Das ist das Grundproblem dieser Motion, zudem wird das Ganze auch noch mit Steuergeldern gemacht werden. Das tangiert alle unsere demokratischen Prinzipien.

Hier in dieser Kammer möchte ich wirklich etwas zugunsten der Kantone sagen: Es ist nicht wahr, dass die Kantone über das Instrument der Spitalplanung nichts machen. In unserer Region, dem Waadtland und dem Wallis, wurden insgesamt fünf Akutspitäler geschlossen und nur ein neues gebaut, das ist das Projekt in Rennaz. In unserem Kanton liegen die Spitalkosten 10 Prozent unter dem Durchschnitt. Der einzige Bereich, in dem wir unterdurchschnittliche Kosten haben, ist das Spitalwesen, das der Staat bzw. die Kantone gemeinsam planen können. Das ist die Realität, die auch erwähnt werden sollte.

Darum bitte ich wirklich, die Motion abzulehnen - zum Schutz unserer Grundprinzipien. Das Steuergeld sollte unbedingt von demokratisch legitimierten Instanzen verwaltet werden.