Durrer Regina · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Welches Geschäft würde besser zum Tag der Mehrsprachigkeit passen als das vorliegende Geschäft zu Movetia, der Organisation, die sich für Sprachaufenthalte einsetzt? Da ich leider nie einen Sprachaufenthalt absolviert habe, fahre ich nun auf Deutsch weiter.

Wie bereits gesagt wurde, unterstützt die nationale Agentur Movetia Jugendliche, die Fremdsprachenaufenthalte absolvieren wollen, und die Kantone bei den entsprechenden Aufgaben. Sie fördert die Mobilität in der Bildung. Vom gesetzten Ziel, dass jeder und jede Jugendliche einen Sprachaufenthalt absolvieren kann, sind wir noch ein grosses Stück entfernt. Aber es finden jedes Jahr zahlreiche Austauschprogramme und Sprachaufenthalte auf verschiedensten Bildungsstufen statt.

Die privatrechtliche nationale Agentur Movetia wurde 2016 von Bund und Kantonen gegründet. 2019 bemängelte die Eidgenössische Finanzkontrolle, dass die Organisationsform von Movetia als privatrechtliche Stiftung mit den Gouvernanzgrundsätzen des Bundes Unvereinbarkeiten aufweise. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Umwandlung der Agentur Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ausgearbeitet, der in einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren breit abgestützte Zustimmung fand. Sowohl die WBK-S als auch die WBK-N haben dieses Geschäft intensiv diskutiert und weitergehende Berichte verlangt. Im Gegensatz zur WBK-S ist die WBK-N mit 16 zu 8 Stimmen auf das Geschäft eingetreten und hat den Gesetzentwurf nach der zweiten Beratung am 28.[NB]Juni 2024 mit 17 zu 8 Stimmen angenommen.

Die Minderheit Hug beantragt Nichteintreten. Innerhalb des Gesetzentwurfes gab es nur einen Antrag auf Seite 4 der Fahne zu Artikel 6. Neu soll in Absatz 2bis konkretisiert werden, dass bei der Wahl der sieben Verwaltungsräte, die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, die Hochschulen, die Berufsbildung, die ausserschulischen Organisationen sowie die Kantone vertreten sollen, auch die Kompetenzen und Erfahrungen bezüglich Austausch und Mobilität eine Rolle spielen sollen. Dieser neue Absatz war unbestritten. Wie im Ständerat wurde aber vor allem darüber diskutiert, ob ein Wechsel von einer privatrechtlichen Stiftung, die funktioniert, in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überhaupt notwendig ist. Die WBK-N stellt sich aus den folgenden Gründen mehrheitlich hinter die Umwandlung.

Zuerst zum Stiftungsrat: Der heutige Stiftungsrat besteht aus drei Bundesamtsvorsteherinnen und -vorstehern und der Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren. Der Einfluss der Kantone mit einem Stiftungsratssitz ist rein vom Stimmenverhältnis her marginal. Im neuen Verwaltungsrat sollen sieben Personen Einsitz nehmen, welche konkrete Kompetenzen und Erfahrungen im Bereich Austausch und Mobilität mitbringen und vonseiten der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Bildung, der ausserschulischen Organisationen und der Kantone kommen sollen. Drei der sieben Verwaltungsräte können die Kantone stellen. So wird der Einfluss der Kantone gegenüber heute ausgedehnt. Das Argument, dass die neue Rechtsform sich von den Kantonen entferne und diese entmachte, kann nicht nachvollzogen werden. Der Austausch zwischen Bund, Kantonen und Movetia ist institutionalisiert und findet unabhängig von der Rechtsform statt.

Zu den Leistungsverträgen: Die drei heutigen Stiftungsräte und Amtsvorsteherinnen und -vorsteher des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation, des Bundesamtes für Gesundheit und des Bundesamtes für Sozialversicherungen verantworten auch die Leistungsanforderungen, welche an Movetia gestellt werden. Das heisst einerseits, dass es drei separate Leistungsverträge gibt, die inhaltlich nicht unbedingt aufeinander abgestimmt sind, andererseits - und das ist der eigentliche Knackpunkt - bringen die drei heutigen Stiftungsräte Anträge ein, welche sie nachher selbst genehmigen. Einfach den Stiftungsrat auszuwechseln, so wie es der Ständerat vorschlägt, ist nicht so einfach, da in den Statuten von Movetia steht, dass sich der Stiftungsrat selbst konstituiert.

Nun noch zu Erasmus: Das Programm Erasmus plus macht klare Vorgaben, welche eingehalten werden müssen, damit man sich bei ihm assoziieren kann. Gemäss dem zusätzlichen Bericht der Verwaltung erfüllt die öffentlich-rechtliche Organisation praktisch alle Anforderungen, wohingegen eine privatrechtliche Stiftung viele Anforderungen nicht oder nur bedingt erfüllt.

Aus den genannten Gründen beantragt die Mehrheit der WBK-N, auf das Geschäft einzutreten und dem Entwurf inklusive des Antrages zu Artikel 6 Absatz 2bis zuzustimmen und damit weiterhin dazu beizutragen, dass möglichst alle Jugendlichen in den Genuss eines Sprachaufenthaltes kommen dürfen.