Pfister Theophil · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

"Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst!" Dieser verdrehte Ausspruch geht mir durch den Kopf, wenn ich die derzeitigen finanzpolitischen Verlautbarungen vernehme. Die Staatsrechnung 2002 schliesst mit einem um 3 Milliarden Franken schlechteren Ergebnis ab als budgetiert. Die beiden kommenden Jahre sehen gemäss heutigen Prognosen noch problematischer aus. In erster Linie müssen wir deshalb den Ausgabenanstieg sofort beenden. Ein Beispiel: Obwohl es nach der berechtigten Kritik angezeigt gewesen wäre, die Berechnungsgrundlagen für die Entwicklungshilfe grundlegend zu überprüfen und Korrekturen anzubringen, wird hier offenbar unbeirrt die Ausgabenschraube um 3 Prozent nach oben gedreht. Das ist Entwicklungshilfe auf Kosten der nächsten Generation!

Offen ist hier die Frage, Herr Bundesrat, wo die grossen Paritätsgewinne zwischen Dollar und Franken verblieben sind. Unser Land riskiert, die vormals erarbeiteten Standortvorteile zu verlieren. Demzufolge sind die wirtschaftlichen Aussichten tatsächlich Besorgnis erregend, besonders wenn auch die stetig steigende Staatsquote mit in Betracht gezogen wird: Letztere hat sich seit dem Jahre 1990 um 20 Prozent erhöht; gleichzeitig hat sich im Berichtsjahr der Stellenbestand um nicht weniger als 1164 Einheiten ausgeweitet.

Hier stellen sich Fragen: Haben wir in den letzten 10 Jahren über unsere Verhältnisse gelebt? Haben wir die unproduktiven Bereiche anstelle der Kernkompetenzen allzu sehr gefördert? Haben wir die Bedürfnisse und Signale unserer Wirtschaft zu wenig beachtet? Haben wir den Rahmen eines Kleinstaates bei den internationalen Beteiligungen [PAGE 907] verlassen? Bringt uns unsere erneuerte Informatik die gewünschte personelle Entlastung?

Entsprechend dem Staatsdefizit nahmen auch die Brutto- wie auch die Nettoverschuldung des Bundes im vergangenen Jahr weiter zu. Wir zahlen heute bereits 4 Milliarden Franken an Schuldzinsen, 10 Prozent mehr als im Vorjahr. An einen Schuldenabbau ist nicht mehr zu denken. Es sollte nun endgültig vorbei sein mit all den so genannten Anschubfinanzierungen, die auch die Kantone und Gemeinden belasten. Ich stelle insbesondere fest, dass nach wie vor nicht zwingend notwendige Aufgaben und Finanzierungen in unsere Gesetzgebung einfliessen, die oftmals auch neue Stellen erfordern. Lesen Sie als Beispiel den Entwurf zum neuen Natur- und Heimatschutzgesetz. Investitionen werden vielfach nicht dort getätigt, wo der grösste Nutzen vorhanden ist, und noch immer kostet der Stau auf unseren Strassen jährlich Milliardenbeträge.

Wenn wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Finanzpolitik wiederherstellen wollen, sind Massnahmen erforderlich, die über das hinausgehen, was heute in den Entlastungsprogrammen 1 und 2 diskutiert wird. Insbesondere ist die vom Volk mit grossem Mehr angenommene Schuldenbremse, die klar die Verpflichtung für eine konsolidierte Haushaltpolitik beinhaltet, entsprechend umzusetzen. Ein umfassendes Finanzmonitoring bei den Ausgaben wäre hier sehr hilfreich. Mit eingeschlossen sein müssen hier auch die in der Staatsquote nicht enthaltenen Sozialversicherungen, die mit einem Wachstum von 6 Prozent pro Jahr alles andere als stabilisiert sind. Die Schweiz verzeichnet nach Portugal in diesem Bereich den höchsten Anstieg aller OECD-Staaten in den letzten zwölf Jahren. Diese Politik ist für unser Land gefährlich.

Die beste Sozialmassnahme ist bekanntlich ein gut funktionierender Arbeitsmarkt. Geben wir dem Tüchtigen seinen Anreiz, seinen Freiraum und damit seine Chance! Schaffen wir damit neue Arbeitsplätze, dies sind wir unserem Land schuldig!