Knutti Thomas · Nationalrat · 2024-09-26
Knutti Thomas · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-09-26
Wortprotokoll
Diese Motion ist anlässlich der friedlichen - das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen: der friedlichen - Bauernproteste, der sogenannten Weckrufe der Bauern entstanden, mit welchen die Landwirte vor einigen Monaten ihren Unmut und Frust über die tiefen Produzentenpreise, die überbordende Bürokratie und die vielen Kontrollen auf ihren Bauernhöfen ausgedrückt haben. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass wir Bauern bereit sind, viel auf uns zu nehmen und auch hart zu arbeiten. Für viele Landwirte wurde aber in den letzten Jahren eine rote Linie überschritten. Aus diesem Grund haben sich unsere Lebensmittelversorger bemerkbar gemacht. Die grosse Arbeitslast auf den Betrieben und die schlechten Produzentenpreise führen bei den Bauernfamilien zu einem grossen Frust. Nicht nur die Grossverteiler, sondern auch die Politik ist jetzt gefordert zu handeln. Es braucht jetzt ein Zeichen von der Politik, dass zum Beispiel die Monsterbürokratie, welche wir Landwirte bewältigen müssen, abgebaut wird.
Wir befürchten, dass das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) nach wie vor nicht bereit ist, der produzierenden Landwirtschaft mehr Gewicht zu geben. Lieber wird die Landwirtschaftspolitik entgegen dem parlamentarischen Auftrag mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht, und dementsprechend werden weitere unverhältnismässige Vorschriften geplant. Vielmehr muss das BLW dafür sorgen, dass wir mehr Freiheit bei der Produktion auf unserem wertvollen Grünland und den Ackerflächen bekommen. Weltweit haben knapp 800 Millionen Menschen zu wenig zu essen, Tendenz zunehmend. In der reichen Schweiz mit weltweit einer der ökologischsten Landwirtschaften haben wir einen Selbstversorgungsgrad von knapp 50 Prozent und wollen ihn mit der aktuellen Politik noch weiter senken. Ist es fair, wenn wir den ärmsten Ländern der Welt das Essen wegkaufen, um unser Klimagewissen zu besänftigen, von den langen Transportwegen gar nicht zu sprechen?
Weil gerade die ökologischen Anreize die ganze Landwirtschaft extrem kompliziert machen und die unsäglichen Kontrollen bei den Bäuerinnen und Bauern viel Unmut erzeugen, braucht es jetzt Stabilität. Vor allem müssen wir von der Politik den Landwirten entgegenkommen, damit diese wieder das nötige Vertrauen in die Politik bekommen. Wir brauchen ein Direktzahlungssystem, welches sich auf die Bewirtschaftung des Grünlandes, des Ackerlandes und unserer hochwertigen Alpweiden bezieht. Kontrollen sollen grundsätzlich in einem Abstand von jeweils vier Jahren durchgeführt werden.
Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, er wolle jetzt prüfen, welche Vereinfachungen bei der AP 2030 möglich seien. Das ist gut so, Herr Bundesrat, dagegen habe ich keinen Einwand. Die Motion sagt daher auch nur, dass wir nicht mehr eingeschränkt werden sollen und es wichtig ist, dass unsere Landwirte von den Monstervorschriften entlastet werden.
Ich bitte Sie daher, diese Motion zu unterstützen.