Würth Benedikt · Ständerat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Ich möchte zu drei Punkten, die Kollege Maillard erwähnt hat, Stellung nehmen.

Zuerst zu Efas: Auch wenn man den Abstimmungskampf jetzt startet - diese Vorlage hat nichts mit Efas zu tun. Bei einer einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen geht es ja gerade darum, dass die Kantone bei den ambulanten Leistungen in eine stärkere Finanzierungsverantwortung kommen, ergänzend zur heutigen Zulassungssteuerung; bei den stationären Leistungen dagegen wird die finanzielle Verantwortung reduziert. Dieses Thema kann man beim Thema Vertragszwang also nicht heranziehen.

Dasselbe gilt für die Frage der freien Arztwahl: Natürlich, wenn wir eine stärkere Restrukturierung, die ich für nötig halte, initiieren, dann gibt es möglicherweise weniger Anbieter. Das kann sein und ist natürlich nicht auszuschliessen, wenn wir den Vertragszwang anfassen. Aber das bedeutet noch nicht die Einschränkung der freien Arztwahl.

Womit Kollege Maillard durchaus recht hat, ist mit seiner Bemerkung zu den Kantonen. Mich stört das gelegentlich auch, dass von gewissen Milieus immer wieder die gleichen Narrative verbreitet werden. "Jedem Täli sein Spitäli" - das höre ich seit dreissig Jahren. Die Kantone haben einige Anstrengungen unternommen, auch mein Kanton. Sie haben Spitäler geschlossen, sie haben Restrukturierungen vorgenommen. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Das reicht noch nicht. Es ist nach wie vor so, dass wir keine Spitallandschaft haben - ambulant haben wir übrigens auch Probleme, darauf komme ich noch zu sprechen -, die der bestehenden Nachfrage gerecht wird.

Ich meine, schauen Sie einmal die Entwicklung der Leistungen der Kantone im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an. Gut, man kann sagen - und da gebe ich Kollege Schmid recht -, dass das zum Teil eine Kompensation ist, weil die Tarife teilweise auch bei den Versicherern einfach nicht richtig gesetzt werden. Für diese Kritik, die vorhin von Kollege Schmid eingebracht wurde, habe ich volles Verständnis. Aber diese Entwicklung zeigt natürlich auch, dass gewisse Kantone die Strukturaufgaben zum Teil nicht angehen und das Problem einfach mit Geld zuschütten. Das ist eine Realität.

Nun, diese Motion greift ein sehr zentrales Thema auf, nämlich die Frage: Wie steuern wir wirklich? Und ja, es ist so: Wenn wir diese Motion annehmen, dann gibt es eine neue Ausgangslage für die Frage, welche Aufgaben die Kantone haben, die heute für die Versorgung zuständig sind, und welche Aufgaben neu die Versicherer haben.

Sowohl im stationären wie im ambulanten Bereich ist es halt schon so: De facto haben wir heute eine Preis- und Absatzgarantie. Wenn Sie einmal ein zugelassener Leistungserbringer mit einer bestimmten Leistung sind, dann haben Sie sowohl eine Absatz- wie eine Preisgarantie. Und was passiert, wenn Sie hier beide Eckpunkte so fixiert haben? Es kommt zu einer Mengenentwicklung, es kommt zu einer Kostenexplosion. Das ist einfach eine Tatsache. Und wenn wir hier justieren wollen, wenn wir hier etwas ändern wollen, dann müssen wir beim Vertragszwang anfangen.

Nun, ich bin nicht naiv, und ich sehe auch: Wenn wir diese Motion annehmen, dann wird die Frage des Vertragszwanges noch lange diskutiert werden. Vor zwanzig Jahren hat der Bundesrat ja schon einmal einen Versuch unternommen, hier eine Korrektur vorzunehmen. Wenn wir die Begründung der Motion Hegglin Peter lesen, dann sehen wir, dass er darin auch von einer Prüfung der Lockerung des Vertragszwanges spricht, um im Bereich der Mengen- und Kostenexplosion endlich auch wirksamere Instrumente zu entwickeln. Ich bin also nicht naiv.

Je crois vraiment que nous faisons face à un grand défi concernant les coûts de la santé. Si l'on ne fait rien dans ce contexte, pour trouver comment gérer cela et définir les règles pour le financement et pour les prestataires, nous n'avancerons pas.

Pour cette raison, je vous invite à suivre la majorité et à adopter cette motion, car il est vraiment nécessaire que nous fassions un premier pas pour mieux maîtriser les coûts de la santé. Je ne suis pas naïf et je sais que nous rencontrerons de grands obstacles pour la mettre en oeuvre, mais c'est un premier pas; c'est aussi la raison pour laquelle je vous invite à suivre la majorité de la commission.