Schmid Martin · Ständerat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Ich nutze diese Motion von Kollege Hegglin - er ist ja in einer Krankenkasse tätig - dazu, hier ein paar Worte zu sagen. Zuerst lege ich aber meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident der Stiftung Kantonsspital Graubünden und damit auf der Leistungserbringerseite.

Ich habe viel Verständnis für die Motion und werde ihr, das möchte ich vorwegnehmen, letztlich auch zustimmen. Denn ich glaube, dass wir in dieser gesundheitspolitischen Diskussion die Augen vor gewissen Dingen nicht verschliessen dürfen. Die Kosten steigen stetig, darunter ächzt die Bevölkerung. Folglich müssen wir uns die Frage stellen: Wo setzen wir an? Nehmen Sie die überversorgten städtischen Gebiete: Dort gibt es, wie wir gerade auch in der HSM-Diskussion feststellen können, verschiedenste, nur wenige Kilometer voneinander entfernte Spitäler mit unterschiedlichsten Typen hochspezialisierter Operationen. Hier, glaube ich, besteht Handlungsbedarf.

Mit seiner Motion spricht Kollege Hegglin ein Thema an, bei dem es sich meines Erachtens durchaus lohnt, genauer hinzuschauen. Gerade in städtischen Gebieten, wo die Prämien, wie gehört, viel höher sind als in ländlichen Gebieten, gibt es in gewissen Fachbereichen viel mehr Spezialisten. Die Frage ist nun: Haben wir damit auch eine qualitativ bessere Versorgung? Leben die Leute damit länger und besser? Dort sollten wir für einmal ansetzen und fragen: Werden die Mittel richtig eingesetzt, bzw. entstehen die Kosten am richtigen Ort? Darauf will ich hinaus, und darum bin ich letztlich auch davon überzeugt, dass wir uns, wenn wir das System ändern wollen, auch diesen unangenehmen Fragen stellen müssen.

Kollege Maillard hat natürlich schon recht, wenn er sagt, es tangiere einen Pfeiler des heutigen Systems. Doch auch das heutige System hat sich nicht bewährt. Wenn wir das Kostenwachstum anschauen, wenn wir unser System in Bezug auf den Einsatz der Mittel und die Kosten mit jenem Dänemarks vergleichen, wenn wir das Ganze mit unserer Lebenserwartung und Lebensqualität vergleichen, dann, glaube ich, dürfen wir auch mal genauer hinschauen. Wir müssen uns der Realität stellen, wir müssen auch über Kosteneffizienz sprechen.

Trotz allem möchte ich auch mal für meine Seite eine Lanze brechen und allen Kolleginnen und Kollegen, die in Verwaltungsräten von Krankenkassen sitzen und hier zuhören, sagen: Meines Erachtens machen auch die Krankenkassenverwaltungsräte ihren Job nicht. Als Kantonsspital Graubünden führen wir heute eine Taxpunktdiskussion um 88 Rappen. Kollege Maillard kann das gerne mit Genf, Basel oder Thurgau vergleichen, aber das sind die mit Abstand tiefsten ambulanten Kosten. Der Grund dafür ist, dass wir mit keinem einzigen Spital Tarifabschlüsse machen, auch nicht mit systemrelevanten Spitälern. In dem System, das die Kantone festgelegt haben, wird vonseiten der Kassen somit eine Politik des Ausblutens betrieben. Allen Spitälern fehlt daraufhin die Liquidität - und keiner der Krankenkassenverwaltungsräte schaut genauer hin und erteilt den Tarifbüros den Auftrag, endlich und für einmal strategisch zu denken.

Diese Kritik, die ich als Betroffener übe, ist riesig. Ich habe meine Interessenbindung gegenüber den Krankenkassen vorhin offengelegt. Ich nerve mich hier richtig und wäre diesbezüglich schon fast auf der Linie von Kollege Maillard: Ich sage einfach, dass die Krankenkassen ihre Aufgabe nicht wahrnehmen. Wenn diese von einer Überhospitalisierung sprechen, dann mag das zwar gut sein. Dann sollen sie aber auch strategisch denken und das in ihre Überlegungen mit einbeziehen, anstatt, wie in unserem Kanton, Tarifabschlüsse flächendeckend zu verhindern, notabene bei den tiefsten Tarifen in der ganzen Schweiz. Das verstehe ich einfach nicht! Ich verstehe, wenn Kritik daran geübt wird, dass das Kostenwachstum zu hoch sei, wenn gesagt wird, dass wir Massnahmen ergreifen und unsere Bevölkerung auch in den ländlichen Gebieten gut versorgen müssten. Das ist genau auch mein Ansatz, zudem glaube ich, dass wir das der Bevölkerung auch schuldig sind.

Kollege Hegglin hat zu Recht darauf hingewiesen: Diese Motion greift die Versorgung in den Randregionen nicht an. Die Kritik bezieht sich auf die städtischen Gebiete und die dortige Überversorgung. Genau darum geht es mir. Das war, Sie erinnern sich, auch hier drin einer der Punkte in der Diskussion zur HSM. Die HSM-Diskussion hat dazu geführt, dass Zuteilungen unabhängig von der Versorgung in der Schweiz vorgenommen werden, und sie erfolgen auch unabhängig von der Wirtschaftlichkeit. Genau das ist meines Erachtens aber falsch.

Hier besteht also Handlungsbedarf. Alle Akteure - auch wir, die Spitäler, das gebe ich offen zu, ebenso wie die Kantone und die Krankenversicherer - sollten endlich offener miteinander umgehen und nicht immer den anderen die Schuld zuschieben. Denn letztlich werden die Kosten von uns allen getragen, zugleich profitieren wir auch alle davon. Es sind entweder die Steuer- oder die Prämienzahler, die das zu übernehmen haben. Aber an einem gedämpften Kostenwachstum, an gut eingesetzten Mitteln im Gesundheitswesen haben wir alle ein Interesse.

Persönlich stimme ich dieser Motion zu. Ich bin davon überzeugt, dass sie es uns ermöglicht, später eine Diskussion zu führen, die aufgrund der Kostensteigerung in unserem Gesundheitswesen absolut notwendig ist. [PAGE 957]