Walker Felix · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Wenn man im Juni über das vergangene Jahr Bericht erstattet, kommt das einer Art Geschichtsschreibung gleich. Zweite Vorbemerkung: Der Film ist ja abgelaufen, wir können an diesen Zahlen gar nichts mehr ändern.

Das Parlament hat die Budgethoheit, die finanzielle Oberaufsicht und trägt somit einen wesentlichen Teil der Verantwortung. Die Staatsrechnung widerspiegelt weitgehend unsere Entscheide, nicht mehr und nicht weniger. Was also bleibt, ist eine "Übungsbesprechung". Vielleicht die eine oder andere Schlussfolgerung: Man kann bestätigen, dass das verfassungsmässige Haushaltziel 2001 dank der Verkaufserlöse der Swisscom-Aktien erfüllt ist. Die Vorgabe der im Jahre 2002 noch nicht relevanten Schuldenbremse wäre weit verfehlt worden.

Das Defizit von 3,3 Milliarden Franken ist vor allem auf den Einbruch bei den wichtigsten Fiskaleinnahmen zurückzuführen - Konjunktur und Börse als Stichworte. Die ungünstige Konjunkturlage wird uns noch länger beschäftigen. Der Einbruch hat noch nie so lange gedauert und war noch nie so umfassend, wie wir ihn jetzt erleben. Von der Börse wissen wir, dass sie schon immer etwas Unvernünftiges war; auch die grössten "Schmetterlinge und Falken" kommen in diesen Tagen auf den Boden der Realität zurück, wenn es um die Börse geht. Konjunktur und Börse, zwei von Politik und Verwaltung praktisch nicht beeinflussbare Umweltfaktoren, haben zu dieser jedenfalls im Umfang nicht so voraussehbaren Entwicklung geführt. Ein besseres Frühwarnsystem ermöglicht allenfalls eine raschere und verlässlichere Prognose, aber kurzfristiges Gegensteuer ist jedenfalls einnahmenseitig nicht möglich.

Die eben veröffentlichten Wirtschaftszahlen lassen für die absehbare Zukunft nichts Gutes erahnen. Selbst wenn die Konjunktur wieder Tritt fassen sollte, müssten zunächst die enormen Rückstellungen abgebaut werden, bis der Finanzminister etwas von der besseren Konjunkturlage erfahren würde. Das in der Finanzplanung angenommene nominelle Wirtschaftswachstum von bis zu 3,3 Prozent scheint uns sehr optimistisch. Unter diesen Vorzeichen ist es besonders wichtig, dem Bund jene Einnahmen zu belassen, die er haben muss. Ich denke an den Mehrwertsteueranteil für AHV und IV, auch sollte man mit weiteren Zweckbestimmungen zurückhaltend sein.

Beeinflussbarer als die Einnahmen sind die Ausgaben. Hier, Herr Bundesrat Villiger, sieht es auf den ersten Blick ganz so aus, als ob man sich unsere Motion 02.3579, die ein Ausgabenwachstum entlang der Teuerung vorsieht, bereits zu Herzen genommen hätte. Auch der Voranschlag 2004 nimmt diesen Pfad der Tugend erfreulicherweise auf. Auf den zweiten Blick stellt man allerdings fest, dass unter Ausklammerung von Sonderfaktoren, die den Vorjahresvergleich verzerren, ein Anstieg von 2,7 Prozent zu verzeichnen ist - dies gegenüber einem nominellen BIP-Wachstum von bloss 0,5 Prozent. Von einer Trendwende in der Ausgabendynamik kann also keine Rede sein.

Es kommt hinzu, dass dieser Saldo begünstigt wird durch namhafte Minderausgaben beim Verkehr, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Landesverteidigung und bei den Beziehungen zum Ausland, während die Aufgabengebiete Bildung und Grundlagenforschung, Finanzen und Steuern, Landwirtschaft, Invalidenversicherung und Personal [PAGE 904] ungebrochene Mehrausgaben zu verzeichnen haben. Wir sind deshalb froh und dankbar, dass Sie rasch ein wirksames Entlastungsprogramm in die Wege geleitet haben, über das wir noch sprechen werden, das wir aber - sowohl was die Kriterien wie auch was den Umfang anbelangt - unterstützen werden.

Besonders beunruhigt sind wir aber über den Zuwachs der Bruttoschulden auf heute 122 Milliarden Franken - jedenfalls teilweise durch die Probleme bei der Pensionskasse des Bundes und ihm nahe stehender Betriebe hervorgerufen. Im Hinblick auf eine vermehrte Transparenz, aber auch zur besseren Beurteilung des Preis-Leistungs-Verhältnisses öffentlicher Aufgaben ermuntern wir den Bundesrat, die Einführung der neuen Rechnungslegung nunmehr zügig voranzutreiben.

Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Finanzkontrolle der Staatsrechnung insgesamt eine positive Note gibt. Wir möchten auch einen Dank an Bundesrat und Verwaltung aussprechen. Es sind jetzt schwere Zeiten, und wir machen es ihnen nicht immer einfacher. Aber wir haben eben diese Zeiten! Es mag einfachere Zeiten geben, aber das ist die unsere.