Riem Katja · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Nach dem Beschluss zur mittlerweile sehr umstrittenen parlamentarischen Initiative 19.475 in der letzten Legislatur hat sich die Verwaltung mit viel Elan an die Umsetzung der Forderungen gemacht. Daraus entstanden sind sehr strenge und enge neue Vorgaben im Bereich der Nährstoffe und der Pflanzenschutzmittel. Die allermeisten Forderungen und neuen Auflagen wurden in Windeseile umgesetzt, und erste Berichte zeigen auf, dass die Landwirtschaft einen ausgesprochen guten Job macht. Ein Projekt ist [PAGE 1931] jedoch laut Verwaltung noch hängig. Es handelt sich dabei um das Bürokratieungetüm Digiflux.

Digiflux ist ein neues, zusätzliches digitales System, mit dem die Errichtung des gläsernen Bauern auf ein neues Level gebracht werden soll. Die Einführung der digitalen Plattform Digiflux ist aber nicht umsetzbar. Neben dem Umstand, dass die Ausarbeitung des Aufzeichnungsprogramms durch die Verwaltung per Ende Jahr nicht abgeschlossen werden kann, fehlt auch die Zeit für eine ausführliche Testphase in der Praxis und für allfällige Korrekturen. Unter diesen aktuellen Umständen ist die Kontrolle und Überprüfbarkeit nicht gewährleistet. Insbesondere auch deshalb, weil die Schnittstellen zu anderen Programmen nicht vollständig sichergestellt sind, entstehen immense zusätzliche Aufwände. Des Weiteren wurden in die Plattform mehr und andere Aufzeichnungsaufgaben eingearbeitet, als es dem Sinn der ursprünglichen parlamentarischen Initiative 19.475 entspricht, und die Grundlagen der Düngung, kurz Grud, inklusive der Tierbedarfswerte wurden bisher ungenügend aktualisiert, obwohl das mit der Motion 21.3004 hier im Parlament gefordert worden war.

Diese Umstände wurden auch von der Verwaltung erkannt. Eine Verschiebung wurde festgelegt und eine Vereinfachung versprochen. Man könnte deshalb meinen, dass meine hier geforderten Anpassungen bereits vorgenommen worden seien. Wie die finale Ausstattung des neuen Programms jedoch aussehen soll, ist nach wie vor zu grossen Teilen unklar, und was mir insbesondere noch fehlt, sind exakte wissenschaftliche Grundlagen. Zwar sollen jetzt bei den Kulturen Körnermais und Spinat die Angaben zum Nährstoffbedarf überprüft werden, aber diese beiden Kulturen werden[NB]jährlich[NB]nicht[NB]einmal[NB]auf[NB]5[NB]Prozent der für den Ackerbau geeigneten Fläche angebaut. Das reicht einfach nicht. Ein neues System kann nicht auf alten Grundlagen aufgebaut werden.

Neben dieser instabilen Basis sprechen auch noch weitere Faktoren gegen die Einführung der Plattform. Der zusätzliche administrative Aufwand ist enorm und würde nicht entschädigt. Für einen Schweizer Gemüsebaubetrieb rechnet man mit rund 110 bis 120 zusätzlichen Stunden an Aufwand. Dies entspricht einer zusätzlichen finanziellen Belastung von rund 10[NB]000 Schweizerfranken, welche mit der Einführung anfallen würde. Belasten würde dies insbesondere auch kleinere Betriebe ohne Budget für zusätzliche Arbeitskräfte. Gearbeitet würden die Stunden dann wohl in der Nacht. Mehrwert würde dabei keiner entstehen.

Schlussendlich möchte ich noch ein letztes Argument einbringen, welches vor allem die liberalen Parlamentarier unter Ihnen ansprechen soll. Welche Strategie gewählt wird, um Pflanzen mit vorbeugenden Massnahmen oder mit Pflanzenschutzmitteln optimal zu schützen, ist mittlerweile eines der wichtigsten Unternehmensgeheimnisse geworden, und zwar nicht, weil man der Öffentlichkeit nicht die volle Transparenz ermöglichen möchte - die Pläne und Inventare können schon heute jederzeit von Kontrolleuren und zuständigen Personen, angemeldet oder auch unangemeldet, auf den Betrieben eingesehen werden -, sondern weil mit den verschwindenden Wirkstoffen oft kaum noch Spielraum für die Produktion besteht und der Schutz der Kulturen über den Erfolg und[NB]Misserfolg eines Betriebes am Markt entscheidet. Diese Unternehmensstrategie nun einfach so in ein öffentliches Datenerfassungssystem eintragen zu lassen, wäre ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und würde, wenn keine Hürden gesetzt werden, zum Klau von geistigem Eigentum führen. Verschiedene Vorfälle lassen diesen Umstand schon heute erkennen.

Sie merken es, die neue Pflicht bringt keinen Mehrwert und nur mehr Erschwernisse. Unsere Kammer hat dies mit der Annahme der Motion Kolly 24.3078 bereits anerkannt, weshalb ich meine Motion hier mit Blick in die kleine Kammer zurückziehe.