Imark Christian · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Dieser Vorstoss entstand, nachdem Informationen aus der Verwaltung für das Stahlrecyclingwerk Gerlafingen das Schlimmste hatten befürchten lassen. Er löste in der Presse und im Standortkanton Solothurn unmittelbar grossen Wirbel aus. Die Diskussionen dehnten sich auch auf den Kanton Luzern aus, wo das zweite Schweizer Stahlrecyclingwerk beheimatet ist. Bis heute sind die Befürchtungen, dass Werke geschlossen werden, nicht vom Tisch, und ich stehe deshalb fast täglich mit Inhabern, Geschäftsführern, Regierungsvertretern der Standortkantone und mit der Bundesverwaltung im Austausch.

Die Signale aus dem Wirtschaftsdepartement lassen darauf schliessen, dass man die beiden Stahlrecyclingwerke der Schweiz in der wirtschaftlichen Gesamtbeurteilung als nicht systemrelevant einstuft. Diese Beurteilung mag korrekt sein, wenn die Systemrelevanz der beiden Werke mit insgesamt rund eintausend Mitarbeitern plus Zulieferern aus rein wirtschaftlicher Sicht vorgenommen wird. In der Tat sind die Folgen einer allfälligen Schliessung der beiden Werke für die Schweizer Gesamtwirtschaft verkraftbar.

Allerdings gibt es auch eine andere Sicht der Dinge, nämlich jene der Umweltrelevanz. In der heutigen Zeit steht das Schliessen von Produktkreisläufen ganz oben auf der Prioritätenliste von Wirtschaft und Politik. Jedes Jahr werden in diesen beiden Werken rund 1,5 Millionen Tonnen Schweizer Stahlschrott rezykliert und zu neuen Produkten verarbeitet. Diese Stoffkreisläufe wären mit einer Schliessung der Werke nicht mehr gewährleistet. Das heisst, der Stahlschrott müsste womöglich mit Zehntausenden zusätzlichen Lastwagenfahrten ins Ausland transferiert und dort verarbeitet werden.

Die geschlossenen Stahlschrottkreisläufe sichern darüber hinaus auch den Verbleib der entsprechenden Rohstoffe in der Schweiz. Neben der umweltspezifischen Relevanz hat die Sicherung von Rohstoffen im Inland also auch eine strategische Bedeutung. In Krisenzeiten wie etwa der Corona-Krise haben wir erlebt, welche negativen Auswirkungen eine zu hohe Auslandabhängigkeit haben kann.

Wenn dieser Vorstoss bereits etwas bewirkt hat, dann die Schaffung des Bewusstseins dafür, dass die Systemrelevanz eines Unternehmens zunehmend auch aus Sicht der[NB]Kreislaufwirtschaft und der Umweltbilanz und eben auch aus strategischer Sicht vorgenommen werden muss und nicht nur aus rein wirtschaftlicher Sicht.

Die Stahlrecyclingwerke in der Schweiz schmelzen den Stahl mittels der Lichtbogentechnologie, also mit Strom - im Gegensatz zu den Produktionen im Ausland, die hauptsächlich mittels Hochöfen, also mit Kohlebrennstoff, arbeiten. Der hier produzierte Stahl ist damit grün. Würden die 1,5 Millionen Tonnen Stahlprodukte im Ausland hergestellt, würden rund 3 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre ausgestossen. Sie kennen mich: Ich bin in diesem Saal gewiss nicht als CO2-Prediger bekannt. Aber mit diesem Vorstoss haben wir wirklich einen riesengrossen Hebel in der Hand: 3 Millionen Tonnen CO2-Ausstoss, das entspricht fast 10 Prozent des Schweizer Jahresausstosses.

Unsere Stahlrecyclingwerke haben strukturelle Probleme, das stimmt. Es gibt Überkapazitäten in ganz Europa, und es bestehen massive Marktverzerrungen zugunsten veralteter Produktionstechnologien im Ausland. Die Probleme bestehen aber insbesondere durch zu hohe Energiepreise. Umso wichtiger ist eine kostengünstige und sichere Energieversorgung für unser Land, wenn die Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig bleiben soll.

Zuletzt möchte ich dem Wirtschaftsdepartement und Herrn Bundesrat Guy Parmelin für die bisher geleistete Arbeit hinter den Kulissen, im Rahmen des Möglichen und im Rahmen aller bestehenden Gesetzgebungen danken: Sie haben viele Gespräche geführt und versuchen, wenn irgendwie möglich, zu helfen. Sie konnten beispielsweise die Exportdiskriminierung der EU bei Stahlprodukten eliminieren. Sie arbeiten aktuell an Beschaffungsvorgaben für Baustahl im Rahmen öffentlicher Bautätigkeiten. Sie haben Kurzarbeitsbestimmungen geändert, auch wenn diese für das Werk in Emmen keine grosse Wirkung erzielen. Für all das, was Sie bis jetzt geleistet haben, danke ich Ihnen.

Trotzdem und damit der Bundesrat noch mehr Möglichkeiten ausschöpfen kann, beantrage ich die Zustimmung zu meiner Motion. Denn die bisherigen Massnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, aber sie reichen leider nicht aus.