Friedli Esther · Ständerat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Kollege Dittli hat einen ähnlichen Vorstoss eingereicht und vorhin schon sehr viele Ausführungen gemacht. Trotzdem erlaube ich mir, noch einige weitere Ausführungen zur Thematik zu machen. Denn mit meinem Vorstoss haben wir heute die Möglichkeit, das Kostenwachstum bei den Prämien zu dämpfen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass sie nicht immer weiter steigen. Wir haben es gehört: Heute Nachmittag werden die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr kommuniziert. Es ist wiederum mit einer Steigerung zu rechnen.

Kollege Dittli hat auch ausgeführt, dass es verschiedene Untersuchungen - aktuell eine eines grösseren Krankenversicherers - gibt, die nachweisen, dass sich je nachdem, wie hoch die Franchise angesetzt wird, hohe jährliche Einsparungen erzielen lassen. Die Franchise ist nämlich ein Instrument, mit dem man das Verhalten der Versicherten mitsteuern kann. Sinken allgemein die Kosten, werden auch die Prämien sinken und künftige Prämienerhöhungen gedämpft.

Jedes Jahr, das wird heute Nachmittag nicht anders sein, klagen alle über die steigenden Prämien. Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und seines Obligatoriums im Jahr 1996 sind die Bruttokosten zulasten der obligatorischen Krankenversicherung um mehr als das Dreifache gestiegen. Gründe dafür sind die demografische Entwicklung, die Alterung der Gesellschaft, der medizinisch-technische Fortschritt, die bestehenden Fehlanreize bei der Finanzierung, die wir ja mit der Efas-Vorlage beheben möchten, sowie eben auch die zunehmende Inanspruchnahme medizinischer Leistungen durch die Versicherten.

Wenn wir den Kostenanstieg im Gesundheitswesen brechen wollen, sind alle gefordert: die Leistungserbringer, die Kantone, die Versicherer, aber eben auch wir alle, die Versicherten. Die Leistungserbringer, die Kantone und die Versicherer haben wir bereits mit verschiedenen kostendämpfenden Massnahmen im Fokus; wir haben auch schon konkrete Massnahmen eingeleitet und beschlossen. Dessen ungeachtet bin ich aber auch davon überzeugt, dass wir die Gesundheitskompetenz und die Eigenverantwortung der Versicherten ebenfalls angehen müssen. Wir alle können nicht immer mehr Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen und uns dann über hohe Kosten und Prämien beklagen. Denn leider sind auch nicht immer alle Gesundheitsleistungen wirklich zwingend und entfalten nicht die für die Gesundheit erforderliche Wirkung. Darüber haben wir zum Beispiel auch heute Morgen im Zusammenhang mit den Labors gesprochen.

Entsprechend möchte ich den Bundesrat mit meinem Vorstoss beauftragen, die ordentliche Franchise bei den Krankenkassenprämien und die aktuelle Kostensituation besser abzubilden. Die Kompetenz dafür liegt beim Bundesrat, die Festlegung der Franchise ist auf Verordnungsstufe gelöst. [PAGE 971] Meinen Vorstoss habe ich bewusst sehr offen formuliert. Ich nenne keine Zahl in Bezug auf die Erhöhung der Franchise. Es liegt am Bundesrat, zu entscheiden, wie hoch er gehen möchte und was der richtige Beitrag wäre. Die Mindestfranchise wurde letztmals 2004 angepasst, also vor zwanzig Jahren. Seither ist sie immer gleich geblieben, zugleich sind aber die Kosten massiv gestiegen. Daher meine ich, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Ich bin mir bewusst, dass gerade ältere oder chronisch kranke Menschen eine tiefere Franchise wählen. Sie sind auf eine gute Gesundheitsversorgung angewiesen. Jede Erhöhung der Franchise trifft diese Menschen. Doch mit den obligatorischen Krankenkassen haben wir eben eine hohe Solidarität der jüngeren mit älteren Versicherten und der gesunden mit kranken Versicherten. Es ist wichtig, diese Solidarität immer im Auge zu behalten, aber auch sicherzustellen, dass sie austariert bleibt. Nur so ist sie längerfristig tragbar.

Für Versicherte mit tiefen Einkommen finanzieren die Kantone zudem individuelle Prämienverbilligungen. Im Jahr 2022 haben fast 26 Prozent der Bevölkerung individuelle Prämienverbilligungen in Anspruch genommen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative werden nun neu noch mehr Versicherte diese in Anspruch nehmen können. Damit werden Versicherte mit tiefen Einkommen und gerade auch ältere Menschen gezielt entlastet und unterstützt.

Wichtig ist mir noch, festzuhalten, dass meine Motion die Franchise der Kinder von dieser Anpassung ausnehmen will. Familien mit Kindern sind daher nicht davon betroffen.

Le Conseil fédéral recommande d'accepter ma motion. Estimant lui aussi qu'il est nécessaire d'agir, il est prêt à examiner et à mettre en oeuvre cette demande. Par conséquent, je vous demande également de soutenir la motion.