Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2024-09-26

Wortprotokoll

"Réexaminer" oder überprüfen, das klingt ja alles gut. Ich hätte es wirklich bevorzugt, wenn Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit diese Frage in einer breiten Auslegeordnung mit allen Vor- und Nachteilen hätte anschauen können, denn die Auswirkungen dieses Grundsatzentscheides, den wir heute jetzt doch auf der Grundlage unvollständiger Informationen und Dokumente fällen, sind gross.

Wir müssen uns Folgendes überlegen: Die Schweiz ist bei der Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten mit den Prämien, mit der Kostenbeteiligung, mit der Franchise, mit den Out-of-Pocket-Zahlungen an der Spitze. Verglichen mit allen OECD-Ländern sind wir da an der Spitze, die Kostenbeteiligung ist also schon sehr, sehr, sehr hoch. Und wenn wir heute, am Tag der Ankündigung einer erneuten Prämienerhöhung, sagen, wir lösen dieses Problem, indem wir den Patientinnen und Patienten eine noch höhere Kostenbeteiligung zumuten, dann finde ich das wirklich sehr, sehr schwierig. Ich hätte mir hier eine sorgfältigere Prüfung gewünscht; das können wir jetzt in diesem Moment nicht machen.

Und es wurde angetönt: Wer wählt diese tiefe Franchise? Es sind die chronisch kranken Menschen, sie sind darauf angewiesen, sie beteiligen sich auch über Kostenbeteiligung an ihren höheren Krankheitskosten. Aber mit dieser einseitigen Massnahme, in Kombination mit dem vorangehenden Entscheid, noch die freie Arztwahl abzuschaffen, finde ich, agieren wir hier im Parlament heute doch etwas hilflos und packen eigentlich das Übel nicht an der Wurzel.

Ich möchte Sie bitten, dem Bundesrat nicht zu folgen und die Motion nicht anzunehmen.