Munz Martina · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Die Ungleichgewichte auf den Agrar- und Lebensmittelmärkten haben massiv zugenommen. Die vielen bäuerlichen Anbieterinnen und Anbieter stehen den zwei marktmächtigen Grossverteilern gegenüber, die mit rund 80 Prozent Marktanteil den Markt beherrschen. Dieses Ungleichgewicht entlang der Wertschöpfungskette trägt zum Preisdruck und zu den Einkommensproblemen in der Landwirtschaft bei. Die Preisschere zwischen Produzenten- und Konsumentenpreisen öffnet sich immer weiter. Die Wertschöpfungsanteile der marktbeherrschenden Grossverteiler nehmen laufend zu, während die Anteile der[NB]Landwirtschaft[NB]ständig[NB]abnehmen. Unterdessen sind sie unter einen Drittel gesunken, beim Brot betragen sie nur noch 7 Prozent.

Meine Motion verlangt die Stärkung der Marktbeobachtung mit der Anpassung an die heutigen Marktstrukturen. Einerseits geht es um das Sammeln und Aufarbeiten von Daten zur Markt- und Margentransparenz. Selbstverständlich sollen dabei keine vertraulichen unternehmensbezogenen Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Andererseits geht es um die Stärkung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) als Vollzugsbehörde, indem es auch Meldungen an die Weko und den Preisüberwacher bei Indizien auf eine missbräuchliche Preisfestsetzung machen kann. Damit lässt sich die landwirtschaftliche Position bei den heutigen ungleichen Marktverhältnissen stärken.

Eine fundierte Datenerfassung ist bereits heute in der Verordnung über die Marktbeobachtung im Landwirtschaftsbereich vorgeschrieben. Dort heisst es: "Die Marktbeobachtungsstelle erfasst periodisch das Preisniveau landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von deren Verarbeitungsprodukten auf verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen." Um diesen Auftrag zu erfüllen, werden detaillierte Daten benötigt, und zwar auf den verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen.

Die heutigen Aussagen des BLW zu den Bruttomargen werden diesem Auftrag und den heutigen Marktstrukturen nicht mehr gerecht. Mit meiner Motion wird der Bundesrat konkret beauftragt, die Verordnung über die Marktbeobachtung im Landwirtschaftsbereich so anzupassen, dass mit zusätzlichen Massnahmen für mehr Markt- und Margentransparenz gesorgt und so die landwirtschaftliche Position bei den heute ungleichen Marktverhältnissen gestärkt wird.

Meine Motion verlangt die Stärkung eines bewährten Instruments, das der heutigen Entwicklung der Marktstrukturen nicht mehr angepasst wurde. Nach dem Wegfall der staatlich verordneten Preise im Rahmen der Agrarpolitik 2002 wurde die Voraussetzung geschaffen, vom Bund agrarpolitisch beeinflusste Warenpreise einer Preisbeobachtung auf allen Stufen zu unterstellen. Seit dieser Zeit haben sich die Märkte stark verändert, und die Bereitschaft der nachgelagerten Verarbeitungs- und Handelsstufen, ihren Beitrag zu mehr Transparenz zu leisten, ist sehr begrenzt. Es ist nach rund 25 Jahren Zeit, dieses Instrument den aktuellen Marktverhältnissen anzupassen.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen mit dem Ziel, die bäuerliche Position im Markt zu stärken und damit die landwirtschaftlichen Einkommen zu verbessern.