Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Was hier abläuft, scheint mir ein bisschen ein Schattenboxen zu sein: Der eine Redner erklärt den andern für schuldig am Defizit. Herr Weyeneth hat seinem Vorvorredner soeben das Defizit der SBB und die Ausgaben des Buwal vorgeworfen, schweigt aber in allen Landessprachen, wenn es um die Landwirtschaft geht - aber es könnte auch genau umgekehrt sein.

Ich möchte drei analytische Vorbemerkungen und eine grundlegende Bemerkung zum Finanzpaket machen:

1. Ich halte es, Herr Bundesrat Villiger, für sehr problematisch, das Defizit aufzuteilen in ein konjunkturelles und ein strukturelles. Das ist fast wie Astrologie. Diese Aufteilung ist viel zu stark ideologisch aufgeladen, als dass sie einer rationalen Analyse standhielte.

2. Ich stelle fest, intuitiv, aber man könnte es wahrscheinlich auch belegen, dass die Verwaltung und der Bundesrat in den letzten zehn Jahren die konjunkturellen Auswirkungen auf die Rechnung in beiden Richtungen stets unterschätzt haben, sowohl die rezessiven wie auch die expansiven. Beides ist unterschätzt worden. [PAGE 911]

3. Eine Antwort an diejenigen, die über die riesige Staatsverschuldung lamentiert haben: Wir kommen zum Schluss, dass von gerundet 60 Milliarden Franken Schuldenwachstum seit Mitte der Neunzigerjahre weniger als die Hälfte, etwa 25 Milliarden - immer noch viel -, nur durch Defizite der Finanzrechnungen und 35 Milliarden Franken durch Umfinanzierungen, durch die Auslagerung der Pensionskasse der SBB, durch von der Tresorerie bedingte Umfinanzierungen usw., entstanden sind. Nicht alles war ein echtes Defizit aus der Finanzrechnung.

Das waren die Vorbemerkungen.

Ich möchte jetzt nicht rückblickend über 2002 lamentieren, sondern über das Problem - es ist ein staatspolitisches - der zukünftigen Defizitschaffung durch neue Steuerausfälle reden. Was in der Einigungskonferenz der WAK-NR und WAK-SR letzten Donnerstag wieder passiert ist, ist genau das, was im Jahr 2005 zu neuen Defiziten führt, was im Sommer 2006 - heute in drei Jahren - hier wieder zum Defizit-Lamento führt. Ich spreche über die Steuerausfälle, die das Steuerpaket 2001 verursacht.

Die Defizite fallen nicht vom Himmel. Defizite werden herbeiorganisiert, von einigen gewollt organisiert, denn mit leeren Kassen kann man auch Politik machen. Dieses Steuerpaket, das aus der Einigungskonferenz dieser Woche zur Schlussabstimmung ansteht, bringt bei der direkten Bundessteuer Ausfälle von 2 Milliarden Franken pro Jahr. Davon betreffen 1,5 Milliarden Franken die Bundeskasse und 0,5 Milliarden die Kantone durch ihre Anteile bei der direkten Bundessteuer. Dieses Paket tritt ab 2004 in Kraft. Im Jahr 2005 ist es dann erstmals staatsrechnungswirksam und im Sommer 2006 dann wieder "lamentowirksam".

Wenn Sie jetzt die Steuerentlastungen noch etwas anschauen, dann stellen Sie fest: 80 Prozent dieser Steuerentlastungen betreffen Reiche mit über 100 000 Franken steuerbarem Einkommen - steuerbarem Einkommen! - sowie Hauseigentümer und Aktienerwerber. Wenn ich nur das Teilpaket der Familienbesteuerung nehme, dann sehe ich: Das allein bringt ab 2005 1,2 Milliarden Franken weniger Einnahmen; 2004 tritt es in Kraft, 2005 wird es wirksam. Von diesen 1,2 Milliarden sind 66 Prozent Steuerentlastungen für Steuerpflichtige mit über 100 000 Franken steuerbarem Einkommen. Das sind also Leute, die über 120 000 oder 130 000 Franken verdienen. 7 Prozent der Steuerpflichtigen erhalten 66 Prozent dieser Entlastung.

Zu meinem letzten Punkt: Zusätzlich zu diesen Einnahmenausfällen beim Bund kreiert man über den Anpassungsmechanismus beim Systemwechsel der Wohneigentumsbesteuerung noch 1 bis 1,2 Milliarden Franken erzwungene Einnahmenreduktion bei den Kantonen und Gemeinden, weil der Systemwechsel nicht vollständig ist, das allerdings ab 2009.

Genau das wollte ich aufzeigen. Es ist eine Politik der Defizitschaffung. Das Defizit wird organisiert, nicht nur für den Bund, sondern auch für die Kantone und Gemeinden. Dann muss man nicht kommen und 2005 oder 2006 wieder lamentieren. Das ist nicht gottgewollt, das könnte man verhindern.