Paganini Nicolò · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Da wir nur eine einzige Debatte führen, erlaube ich mir, noch kurz auf die zwei Ergänzungen der Kommission in der Vorlage 1, dem Alpenrheingesetz, einzugehen.

Wir haben einerseits einen neuen Artikel 7a eingefügt. Sollten für die auf Seite 49 der Botschaft erwähnten Bodenverbesserungsmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft ausserhalb des Projektperimeters ökologische Ausgleichsmassnahmen nötig sein, ist die Idee, dass die ökologischen Aufwertungen des Projekts Rhesi selber angerechnet werden können. Es soll also nicht doppelt ausgeglichen werden müssen. Allenfalls findet der Ständerat noch eine Formulierung, die diesen Gedanken etwas präziser zum Ausdruck bringt.

Artikel 9 haben wir mit einem zusätzlichen Absatz 3 ergänzt, das ist eigentlich fast eine Selbstverständlichkeit. Das Gesetz macht nur dann Sinn, wenn wir auch dem Staatsvertrag mit der Republik Österreich zustimmen.