Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Ihre Kommissionssprecher haben die Staatsrechnung 2002 zutreffend geschildert, ich muss dem eigentlich nichts beifügen. Ich möchte deshalb versuchen, ein paar allgemeine Stossrichtungen der [PAGE 912] Finanzpolitik hier kurz zu skizzieren und gleichzeitig zu ein paar aufgeworfenen konkreten Fragen Stellung zu nehmen.

Es ist hier zu Recht gesagt worden, dass der schlechte Abschluss des letzten Jahres vor allem auf den Zusammenbruch der Einnahmen zurückzuführen ist. Ich wiederhole gerne und immer wieder, dass die Finanzdisziplin der letzten Jahre nicht ganz so schlecht war, wie sie häufig gemacht wird. Das kann man seit dem "fürchterlichsten" Defizitjahr von 1992 zeigen: Nach dem 9-Milliarden-Franken-Defizit ist es gelungen, die Zuwachsrate zu dämpfen, die Defizite schrittweise abzubauen. Es ist auch zutreffend, dass ein grosser Teil der Verschuldungszunahme nicht auf Defizite zurückzuführen ist. Das alles ist gar nicht so wahnsinnig schlecht.

Ich muss allerdings sagen, dass das Ausgabenwachstum um 1 Prozent in der Staatsrechnung des letzten Jahres auch trügerisch ist - auch das wurde hier zu Recht gesagt -, weil es natürlich durch die Swissair, durch ausserordentliche Einflüsse, vor allem auch Aufblähungen der Rechnung durch Kredite an Tadschikistan und an Ex-Jugoslawien, die aber wieder zurückbezahlt worden sind, mit beeinflusst wird. Wenn man das abzählt, dann ist natürlich die Ausgabenzunahme mit 2,7 Prozent doch zu gross.

Aber wenn Sie auch den Finanzplan des letzten Jahres noch anschauen, den wir um Inflationsannahmen usw. korrigiert haben - Sie haben ihn zur Kenntnis genommen, aber nicht zustimmend, was ich verstehe -, dann sehen Sie, dass das Wachstum, das dieser Finanzplan bis 2005 vorsah, mit rund 3,8 Prozent zwar sehr hoch aussieht. Wenn Sie aber in dieser Periode das Mehrwertsteuerprozent für IV und AHV wegnehmen, dann geht das schon sehr stark herunter und ist eigentlich schon fast beim Realwachstum, das wir vorgesehen haben. Das heisst: Die Verschlechterung der Zahlen kommt vor allem von der Demographie her. Das ist wichtig bei der Analyse dessen, was in Zukunft auf uns wartet.

Es sind denn auch drei Faktoren, welche wiederum zu einer Trendwende und wiederum zu neuen Defiziten führen: Der eine Faktor ist die Demographie, das ist etwas Natürliches, das wir zur Kenntnis nehmen müssen, aber auch bewältigen müssen; der zweite Faktor ist der Einbruch der Einnahmen - das hat vor allem Frau Bangerter zu Recht gesagt -, der eine sehr starke strukturelle Komponente hat.

Es ist hier kritisiert worden, man hätte eigentlich schon im Vorjahr voraussehen können, dass das so komme. Es sei doch widersinnig - ich glaube, das hat sogar Ihr Kommissionssprecher, Herr Kaufmann, gesagt -, dass die Konjunkturprognosen eigentlich schon längst nach unten korrigiert worden seien, während wir immer noch angenommen hätten, es würde vielleicht sogar besser. Ich hatte im August bezüglich der direkten Bundessteuer noch die Aussage der Steuerverwaltung, die Einnahmen würden wahrscheinlich einige Hundert Millionen Franken über dem Budget liegen.

Dieser Widerspruch löst sich dann auf, wenn man davon ausgeht, dass rein konjunkturell gesehen - von unseren Erfahrungen her entspricht 1 Prozent weniger Wachstum einer halben Milliarde Franken weniger Einnahmen - dieser Einbruch nie so gross herausgekommen wäre. Da hätte man vielleicht eine halbe oder eine Milliarde Franken herunterschätzen müssen. Aber wir haben jetzt feststellen müssen, dass ein Grossteil dieses Einbruches strukturellen Charakter hat. Herr Kaufmann hat selber auf einige Effekte hingewiesen, die sich längerfristig auswirken werden. Ich will nicht im Detail darauf eingehen. Sie finden das in der Botschaft. Aber wir müssen davon ausgehen, dass bei den Einnahmen in den nächsten Jahren bis zu 5 Milliarden Franken weniger kommen könnten, als wir das noch vor einem Jahr glaubten.

Das dritte Element war das, was ich als "Illusion 2000" bezeichne, auch das ist hier erwähnt worden. Das ausserordentliche Einnahmenjahr 2000 hat dazu geführt, dass viele, auch heute noch, meine ich, die Lage der Bundesfinanzen überschätzen. Es besteht bei dieser Sachlage ganz klar Handlungsbedarf. Es ist müssig zu streiten, ob es zu viele Ausgaben sind oder zu wenig Einnahmen. Wir haben ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 3,5 Milliarden Franken.

Sie werden in der Botschaft zum Entlastungsprogramm sehen, dass es hier verschiedene Theorien gibt. Es ist nicht ganz so, wie Herr Strahm sagte, dass es sich nicht lohnt, darüber zu reden. Wir müssen das diskutieren. Denn das Minimum - das, was wir "wegputzen" müssen - ist das strukturelle Defizit, damit nachher die Schuldenbremse wieder einigermassen spielen kann. Es besteht Handlungsbedarf.

Wenn wir Ihnen jetzt "nur" ein Entlastungspaket von dreieinhalb Milliarden Franken vorschlagen, was sehr viel ist - das werden Sie dann bei der Diskussion sehen, wenn es darum geht, wirklich zu sparen und das nicht nur allgemein zu fordern -, so ist dies das Minimum dessen, was wir wirklich tun müssen. Wir schliessen aber nicht aus, dass der Handlungsbedarf grösser sein wird. Aber ich glaube, es wäre auch falsch, jetzt schon überzureagieren, weil das im Moment niemand schon ganz genau beziffern kann. Wir sind aber sicher auf der sicheren Seite: in der Richtung, dass wir nicht zu viel sparen. Ich schliesse also nicht aus, dass Sie in ein, zwei Jahren dazu kommen werden, noch einmal einen weiteren Schritt zu tun.

Aber ich meine, wir sollten jetzt nicht panikartig mal wieder eine Milliarde mehr und dann wieder eine Milliarde weniger nehmen, sondern einmal das durchziehen, was sehr viel ist, sehr einschneidend ist, und dann schauen, was passiert. Dieser Handlungsbedarf von dreieinhalb Milliarden ist das Minimum, und dieses sollten wir auch realisieren. Deshalb schlagen wir Ihnen dieses Entlastungsprogramm vor.

Ich darf einige Bemerkungen im Anschluss an das machen, was hier diskutiert worden ist. Es ist ein Minimum, aber ich glaube, man kann nicht sagen, dass der Staat wegen dieser dreieinhalb Milliarden Franken seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen kann. Es wird da und dort wehtun, und es wird auch an Orten wehtun, wo es vielleicht wünschenswert wäre, mehr zu machen. Aber ich glaube, niemand kann behaupten, das Funktionieren dieses Staates werde dadurch im Kern gefährdet.

Ich darf Ihnen etwas sagen, was auch hier gesagt wurde; Herr Weyeneth, glaube ich, hat eine Bemerkung gemacht, die mir sehr gut gefallen hat. Es gefällt mir sonst nicht immer alles gut. Jetzt ist er direkt beunruhigt, wenn mir einmal etwas gefällt, was er sagt. Aber wir sind ja von der Grundeinstellung her sehr häufig einer Meinung. Nein, er hat gesagt, man könne heute vielleicht nicht mehr sagen, unsere Jungen sollten es einmal besser haben. Wenn Sie sich überlegen, ob wir hier sparen oder ob wir Steuern erhöhen sollen, dann meine ich, sollten Sie sehr stark an die nächste Generation denken. Sie sehen einige Länder auch in unserer Nachbarschaft, die das vielleicht zu wenig getan haben, wo jetzt nicht mehr investiert wird, wo die heimische Industrie auszieht, weil die Steuern zu hoch geworden sind, weil man kein Vertrauen mehr in die Wirtschaftspolitik hat. Das sollten wir vermeiden.

Wir wissen heute schon - das zeigt die hektische Diskussion über die AHV, über die IV und über die Krankenversicherung für die nächsten dreissig Jahre -, dass die nächste Generation höhere Sozialbeiträge wird zahlen müssen, wie auch immer wir diese Probleme zu lösen versuchen. Es wäre nicht vertretbar, dieser Generation gleichzeitig noch einen zu teuren Staat zu übergeben, dieser Generation beispielsweise eine Steuer- oder Zinslast zu übergeben, die davon herrührt, dass wir in unserer Generation sogar Konsum mit Verschuldung finanzieren. Das wäre nicht vertretbar, und das würde die Wachstumsmöglichkeiten und auch die Tragfähigkeit dieser Generation ganz entscheidend einschränken. Dann hätte es diese Generation schlechter als unsere Generation. Ich glaube, das ist nicht zu verantworten.

Das Zweite ist, dass wir das alles nicht über Steuern machen dürfen - ganz einfach deshalb nicht, weil wir sonst als Wirtschaftsstandort in einem absolut gnadenlosen Standortwettbewerb nicht mehr attraktiv genug sind. Nachdem wir der Wirtschaft zur Entwicklung einen gewissen Freiraum sichern müssen, wir nicht zu viele Steuern haben dürfen, wir die nächste Generation nicht mit Steuer- oder Schuldzinsen überlasten dürfen, sehen wir bald, dass es zu diesen Einsparungen keine Alternative gibt. [PAGE 913]

Da muss ich Frau Dormond sagen, wenn Sie mir den "esprit comptable" vorwerfen - ich bin das gewohnt, seit ich Finanzminister bin -: Ohne diesen "esprit comptable" und nur mit grossen Würfen im Sinne werden Sie der nächsten Generation eine Situation hinterlassen, die ihr die Chancen wieder nimmt. Vielleicht ist es besser, hin und wieder etwas kleinlich zu schauen, dass wir hier diesen Haushalt in Ordnung haben und dafür die Chancen der nächsten Generation aufrechterhalten. Das ist meine einfache Antwort. Sparen ist halt ein bisschen ein "esprit comptable"; das müssen Sie überall ein bisschen machen. Aber ich stehe auch dazu, es ist zum Wohle des Landes.

Ich glaube, für die wichtigen Dinge wie Bildung, Forschung - da sind wir ja wahrscheinlich wieder einig -, auch Investitionen stehe genug Geld zur Verfügung, wenn wir uns wirklich auf das Wesentliche beschränken. Ich glaube also, es sei wichtig. Herr Walker hat hier gesagt, wir seien schon ein bisschen daran, die berühmte Motion, bei der wir nicht ganz einig sind, zu erfüllen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie dieses Sparprogramm, das Entlastungsprogramm, umsetzen, wird das Wachstum im Finanzplan bis 2006 auf rund 2,1 Prozent zurückgehen. Das ist zwar immer noch über der Teuerung. Aber wenn wir hier noch alleine das, was vor allem von der Demographie und von der Invalidenversicherung her kommt, wegnehmen, sind wir schon bei einem realen Nullwachstum. Wenn wir das, was im Sozialbereich ohnehin noch zunehmen wird - weil die Gesetze nun halt so sind, wie sie sind -, wegnehmen, dann sind wir schon bei einem nominellen Nullwachstum. Wenn wir hier noch die paar Zuwächse wegnehmen, die wir bewusst zulassen, vor allem bei der Forschung und Bildung, auch z. B. im Bereich der Schwerverkehrsabgabe usw., dann stellen wir schon fest, dass wir bei den meisten Staatsaufgaben - Landesverteidigung, Verkehr und andere Aufgaben - bei einem realen Negativwachstum sind.

Das ist ein hartes Programm, das wir auch noch zuerst umsetzen müssen, bevor wir 5 oder 7 Milliarden Franken Einsparungen verlangen, und das umzusetzen eine Leistung sein wird. Aber ich erwarte auch, dass wir die Kraft haben, so weit zu gehen. Ich habe es gesagt, es wird noch schwierig genug werden.

Nun komme ich zur Frage des Personals, die verschiedentlich aufgeworfen worden ist. Ich habe immer etwas den folgenden Eindruck: Wenn man nicht in der Lage ist, einen konkreten Vorschlag zum Aufgabenverzicht zu machen, dann sagt man gerne, man solle beim Personal sparen, dann werde der Staat automatisch weniger machen. Das ist schon das Pferd beim Schwanz aufgezäumt. Wir brauchen das Personal, weil wir immer neue Aufgaben bekommen haben, und ich behaupte auch, dass das Bundespersonal im Mittel so rationell eingesetzt wird wie in der Privatwirtschaft. Das mag in Einzelfällen da und dort anders sein, wie es auch bei der Privatwirtschaft in Einzelfällen anders ist. Sie dürfen nicht nur die Personalbezüge, also die Gesamtpersonalkosten, anschauen, wenn Sie behaupten, der Personaletat sei explodiert. Die Personalkosten sind aus drei Gründen - auch wegen der Transparenz! - grösser geworden:

1. Wir weisen in der Pensionskasse jetzt die Verdiensterhöhungsbeiträge voll aus. Früher blieb man das schuldig.

2. Wir weisen neu auch offen das Personal aus, das über Sachkredite finanziert wird.

3. Dann gibt es noch Einzelbereiche, in denen wir tatsächlich Personal aufgestockt haben, zum Beispiel EffVor. Aber im Grossen und Ganzen hat der Personalstopp gut funktioniert.

Die 1100 Personen, die im letzten Jahr dazugekommen sind, haben mich auch erschreckt. Aber wenn ich Ihnen nur kurz ein paar Stichworte dazu gebe, woher das kommt, dann sehen Sie, dass es da schon auch Ausserordentliches gibt. Fast ein Viertel, 250 Personen, sind Zeitsoldaten. Zeitsoldaten sind keine Personalzunahme. Zeitsoldaten sind solche, die, statt während Jahren WK zu machen - und die WK betreffen nicht das Personal -, diesen nun in einem Mal absolvieren. Das ist eine bewusste Politik.

Ich nehme den Informatikbereich. Hier repatriieren wir Dinge, die wir an Dritte weitergegeben haben, weil wir kein Personal gefunden haben. Das ist billiger, wenn wir das jetzt mit eigenem Personal machen; das sind etwa 80 Stellen. Gerichte und Parlamentsdienste nehme ich schon gar nicht dazu. Beim EDA hat man - man hat jetzt mit der "Frankensteuerung" ja etwas Kluges gemacht, aber es braucht etwas mehr Köpfe - teures Personal im Ausland durch billiges lokales Personal ersetzt. Wir haben bei den Kontrolltätigkeiten, nicht steuerbar, 60 Stellen: EBK, Finanzkontrolle usw., das ist alles berechtigt und wird - EBK - auch von der Branche selber finanziert.

Wenn Sie all das wegnehmen, bleiben Zusätze eigentlich nur noch bei den Bilateralen und bei EffVor, bei diesen Bereichen. Bei EffVor ist es sehr viel, aber man kann nicht von einer ungebremsten Personalzunahme reden. Wir haben aber vor - das wird zum Ächzen in der Verwaltung führen -, Ihnen beim Entlastungsprogramm vorzuschlagen, während drei Jahren je 1 Prozent Personal abzubauen. Wir sind daran, das zu planen. Das wird schwierig sein, weil wir an vielen Orten eigentlich mehr Leute bräuchten. Das ist das, was Herr Loepfe gesagt hat: Wir möchten das mit einem Controlling - Herr Loepfe hat von einer Task Force gesprochen - begleiten.

Sorgen macht uns auch nicht die Arbeitspersonal-, sondern die Arbeitsplatzexplosion. Hier ist das BBL aber daran, ein Konzept darüber zu machen, wie man das eindämmen könnte. Das Problem kommt auch daher, dass man zum Beispiel für drei 60-prozentige Teilzeitarbeitende eben zwei Arbeitsplätze und nicht nur einen braucht. Aber da sind wir daran, neben der "Käfighaltung", die wir anstreben - im Vergleich zur Privatwirtschaft haben wir immer noch mehr Fläche -, hier dann vielleicht das mobile Büro und solche Dinge zur Diskussion zu stellen.

Noch zum Steuerpaket, das hier auch erwähnt worden ist, vor allem von links, von Herrn Hofmann und von Herrn Strahm: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich hier verschiedene Seelen in meiner Brust habe. Im Prinzip ist es nötig, dass wir beim Stempel die Entlastungen machen, um nicht Arbeitsplätze zu verlieren. Im Prinzip ist es nötig, dass wir nun einmal das Problem der "Bestrafung" der Doppelverdiener-Ehepaare lösen. Hier haben Sie nun nach vielem Hin und Her mit dem Ständerat ein valables Modell gebracht und so entschieden. Ich will nicht auf die Details eingehen, all das wurde hier eingehend diskutiert. Ich gebe aber gerne Folgendes zu: Ich bedaure, dass man das nicht um zwei, drei Jahre hinausgeschoben hat. Nach 60 Jahren wäre es nicht darauf angekommen, das noch ein, zwei oder drei Jahre hinauszuschieben, aber Sie haben diesen Entscheid gefällt, und Sie haben ihn auch zu verantworten.

Würden wir dieses Paket jetzt nicht beschliessen, würde aufgrund der Grosswetterlage der Unterschied wahrscheinlich nicht so wahnsinnig gross sein. Ich glaube, auch ohne dieses Paket müssten wir das Entlastungsprogramm hier beschliessen. Wir hätten jedoch sehr viel mehr Luft in Bezug auf das, was vielleicht eben zusätzlich auf uns zukäme; ich weise immer wieder auf die 5 Milliarden Franken hin. Der Bundesrat hätte dieses Paket für vertretbar gehalten, wenn es etwa zwei, drei Jahre später gekommen wäre. Grundsätzlich hält er es nach wie vor für vertretbar. Nicht für vertretbar hält der Bundesrat aber den Entscheid der Einigungskonferenz in Bezug auf den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung, und zwar aus zwei Gründen:

1. Er kostet zu viel; das habe ich Ihnen mehrfach gesagt. Auch wenn es erst ab 2008/09 zum Tragen kommt, muss ich Ihnen leider sagen, dass das Jahr 2008 bestimmt kommen wird. Das ist nicht mehr im Finanzplan, aber ich bin nicht sicher, ob die Finanzlage dann sehr viel einfacher sein wird.

2. Im Vergleich zur Situation der Mieter und der jetzigen Hauseigentümer ist die Einstiegslösung zu grosszügig gestaltet. Der Bundesrat hat das am letzten Freitag festgestellt. Mehr will ich im Moment dazu nicht sagen.

Zu Herrn Maillard bezüglich der Schulden: Sie haben eine richtige Diagnose gestellt. Das sage ich hin und wieder gegenüber der rechten Seite, wenn man von der [PAGE 914] Verschuldungsexplosion spricht: Von der Zunahme der Schulden um rund 70 Milliarden Franken ist nur etwa die Hälfte, vielleicht sogar etwas weniger, auf die Defizite zurückzuführen. Es ist richtig, dass der andere Teil von den Pensionskassen und auch von den Ausfinanzierungen der Sanierung der Bundesbetriebe herkommt.

Aber Ihre Interpretation dieser Defizite ist so natürlich überhaupt nicht haltbar. Ich meine, wir hätten ohnehin das Teilumlageverfahren, das bei Perennität geht. Bei gleich bleibendem Personalbestand können Sie auf Dauer gewisse Defizite in Kauf nehmen. Wir könnten das beim Bund zur Not tun, möchten es aber nicht, weil wir eine selbstständige Kasse möchten, in der auch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Politik gemeinsam managen können. Ich meine, das sei etwas Wertvolles, und irgendwann einmal, wenn wir vielleicht weitere Verselbstständigungen von Teilen des Bundes haben werden, käme der Ausfinanzierungsdruck ohnehin wieder. Aber bei den Bundesbetrieben hat die Perennität nicht mehr gestimmt, und zwar unabhängig davon, ob wir sie ausgliedern, und unabhängig davon, wem sie gehören: Ob sie ganz oder teilweise dem Bund gehören - sie müssen möglichst rationell arbeiten. Sie mussten in verschiedenen Bereichen Personal abbauen. Dann funktioniert eben die Perennität nicht mehr, und dann werden Schulden fällig.

Deshalb haben wir nichts anderes getan, als Schulden, die wir immer hatten, sichtbar zu machen. Dass die Börse noch dazukommt - aber das ist der kleinere Teil -, das ist richtig, das kann man kritisieren. Hätten wir das aber schon früher getan, hätten wir vielleicht an der Börse gewonnen, und wie bei Kassen in der Privatwirtschaft hätte sich der Effekt dann einigermassen ausgeglichen. Aber Ihre Interpretation, dass man alles hätte vermeiden können, ist nicht richtig. Es wurde hier zu Recht erwähnt: Die Sanierung der SBB, wo man Non-Valeurs aktiviert hatte, wäre notwendig geworden, ob man eine spezialgesetzliche AG macht oder eine bundesrechtliche Anstalt usw.

Ich möchte noch ganz zuletzt die Detailfrage von Herrn Weyeneth beantworten und dann noch auf die 10 Millionen Franken in den Nachtragskrediten für den Irak eingehen.

Herr Weyeneth hat wirklich etwas entdeckt, was nicht in Ordnung ist. Ich darf ihn dazu beglückwünschen. Uns ist das entgangen. Das ist objektiv ein Fehler. Wir haben uns schon überlegt, wie man das wieder korrigieren könnte. Es ist so, dass die laufende Rechnung dadurch im Endresultat nicht verfälscht wird. Aber die Erfolgsrechnung ist um diese 27 Millionen Franken schöner dargestellt, als sie sein müsste. Ich gebe Ihnen gerne die Stellungnahme der Finanzverwaltung, dann können Sie das in Ruhe lesen und zur Kenntnis nehmen. Ich übergebe sie Ihnen gerne, dann muss ich sie hier nicht vorlesen, obschon ich weiss, dass das alle brennend interessieren würde. Wir können das aus verschiedenen Gründen nicht sofort korrigieren; wir werden das im Einverständnis mit der Finanzkontrolle das nächste Mal tun und das auch offen legen. Aber ich darf Ihnen gratulieren, Sie haben Recht gehabt. Ja, wir geben es auch zu, wenn wir einen Fehler machen, und ich möchte mich dafür entschuldigen; er lag nicht gerade bei der Finanzverwaltung, aber vielleicht hätten auch wir es merken können.

Noch zum Nachtragskredit 03.011: Da möchte ich Ihnen empfehlen, den Minderheitsantrag abzulehnen. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie das gelaufen ist, aber irgendetwas stört mich. Es geht um 20 Millionen Franken für den Irak. Der Bundesrat hat dem nicht opponiert. Wir haben Folgendes beschlossen: Wir haben gesagt, in der Höhe von 10 Millionen könne das Departement hier einen Nachtragskredit stellen. Das müsse aber - das wurde nicht bestritten, das ist der Bundesbeschluss, den ich hier habe - bei der Entwicklungshilfe kompensiert werden. Es ist mir völlig klar, dass die Entwicklungshilfe natürlich auch mehr Geld brauchen könnte. Aber es ist auch klar, dass man einen solchen Betrag, diese 10 Millionen, durch eine langfristige Planung hier irgendwo "herauswürgen" kann; das wäre ein Nachtragskredit mit gleichzeitiger Kompensation gewesen.

Nun haben wir erfahren, dass das Departement dann auf den Nachtragskredit verzichtet hat; dann glaubten wir, die 20 Millionen würden im Departement bezahlt werden können. Die zweiten 10 Millionen kommen von der Reserve für humanitäre Hilfe. Das macht das Departement auch nicht gern, aber man hat ja eine Reserve für ausserordentliche Verhältnisse. Ich habe aber gesagt, ich sei durchaus einverstanden, wenn wieder etwa eine neue Katastrophe passiert, für die man dann vielleicht das Geld nicht hat, dass man Ihnen das dann im Nachtrag II wieder unterbreitet. Man muss ja nicht Reserven behalten und vorsorglich Nachtragskredite stellen. Dazu stehen wir: Wenn irgendwo etwas passieren würde und Mittel nötig wären, könnte man das tun.

Aber ich war schon sehr überrascht, als in der Subkommission plötzlich wieder das Begehren um 10 Millionen auftauchte und entgegen dem, was im Bundesrat beschlossen worden war, gesagt wurde, man könne das nirgends kompensieren. Ich weiss nicht, woher das kam. Wenn es von der Deza kam, dann wäre es zumindest nicht sehr elegant gewesen - der Bundesrat beschliesst etwas, und man kommt wieder mit einem Antrag über die Subkommission -, oder wenn es von der Subkommission kam, dann muss ich mich bei der Deza entschuldigen.

Wie immer dem auch sei: Ich möchte Sie bitten, bei den Beschlüssen des Bundesrates zu bleiben und diesen Nachtragskredit abzulehnen. Ich bitte Sie, auf die Rechnung so einzugehen und sich an all das zu erinnern, was Sie hier in Bezug auf Disziplin versprochen haben, wenn es um die Wurst geht, d. h., beim Entlastungsprogramm die gleiche Haltung an den Tag zu legen.