Rutz Gregor · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Ja, geschätzte Kollegin Christ, ich habe diese Vorlage tatsächlich gelesen, bevor ich hier nach vorne gekommen bin und gesprochen habe. Das ist ja genau der Kritikpunkt: Was Sie machen möchten, ist, nicht nur Subventionen zu sprechen, sondern Sie möchten eigentlich den Medien eine Anleitung dafür geben, was sie machen müssen. Sie sagen, Print sei von gestern, das müssten wir abstellen, das sollten wir nicht mehr fördern, wir müssten jetzt Online-Medien fördern und so weiter. Ich komme dann nachher noch darauf zu sprechen: Für dies alles gibt es überhaupt keine Verfassungsgrundlage, das dürfen wir gar nicht machen, das ist ein noch grösseres Problem. Aber die Intention, die Sie mit dieser Vorlage verfolgen, ist eben schon falsch.

Die indirekte Presseförderung gibt es schon seit langer Zeit, darum wollen wir das so weiterführen. Ich finde, sie ist ordnungspolitisch nicht gerade ein Musterbeispiel, aber wir haben uns nie mit Händen und Füssen dagegen gewehrt, weil die Zeitungen, die Verlage, eben damit rechnen. Sie brauchen zuverlässige Rahmenbedingungen.

Aber sieben Jahre lang Geld zum Fenster hinauszuwerfen und nachher zu sagen, jetzt gebe es gar nichts mehr, ist völlig absurd. Das ist nicht vertrauensbildend, und es ist nicht unsere Aufgabe. Wir müssen schauen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Wir müssen nicht die Geschäftsmodelle beeinflussen und die Betriebe führen.