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Wortprotokoll

Danke für die spannende Debatte in einem wichtigen Gebiet der Medienpolitik. Ich nehme namens des Bundesrates gerne Stellung dazu.

Ich gehe zuerst auf die drei medienpolitischen Geschäfte ein. Beim Geschäft 22.423 geht es um die Erhöhung der indirekten Presseförderung, beim Geschäft 24.3817 um die Einführung einer kanalunabhängigen Förderung und beim Geschäft 24.3818 um den Vertrieb der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. In der Tat lädt das ein zu einer gesamthaften politischen - Presseschau, hätte ich jetzt fast gesagt - Sicht darauf, wie sich die Situation darlegt.

Ich glaube, für alle hier im Saal ist unbestritten, dass wir und unsere Demokratie gut von der Meinungsvielfalt und damit auch von der Pressevielfalt in unserem Land leben und dass diese Vielfalt sehr wichtig ist. Tatsächlich sind wir aber für das Handeln von staatlicher Seite in einem engen Korsett, auf der einen Seite aufgrund der finanzpolitischen Einschränkungen, die wir haben, auf der anderen Seite aber auch aufgrund der vor noch nicht so langer Zeit erfolgten Abstimmung, in der eine Mehrheit der Bevölkerung das Medienpaket abgelehnt hat.

Trotzdem möchte ich sagen, dass sich der Bundesrat sehr intensiv mit den aktuell schwierigen Herausforderungen der Medienlandschaft befasst und in diesem Bereich diverse Massnahmen formuliert hat und bereits umsetzt, die nicht direkt zu Kosten führen. Ich denke hier etwa an das federführend vom EJPD erarbeite Leistungsschutzrecht, eine Massnahme, die zu gleich langen Spiessen führen soll. Ich denke hier an die neue Regulierung von Plattformen - wir werden mit diesem Geschäft auch in den Rat kommen - oder an die Regulierung von KI. Das sind alles neue Elemente, bei denen es darum geht, dass sie so reguliert werden, dass letztlich alle gleich lange Spiesse haben und der Markt nicht verzerrt wird. Namentlich unsere Medien, zum Teil auch kleinere Verlage, sollen eben Chancen haben auf dem Markt.

Wir haben einen Leistungsauftrag gegenüber Keystone-SDA, und wir haben heute - dazu steht auch der Bundesrat unverändert - die indirekte Presseförderung. Übrigens wird die indirekte Presseförderung durch das Defizit bei der Zeitungszustellung durch die Post, das die Post auch trägt, noch massiv erhöht; das ist nicht zu vergessen. Also gilt insgesamt: Die Post ist im hundertprozentigen Besitz des Bundes, und dadurch, dass das Defizit getragen wird, wird eigentlich auch die indirekte Presseförderung noch gestärkt. Das darf einfach nicht vergessen gehen.

Abschliessend haben wir die ganze SRG. Hier hat der Bundesrat sein Gegenprojekt zur 200-Franken-Initiative in einer Verordnung formuliert. Letztlich ist auch dieses Gegenprojekt der Zielsetzung unterstellt, dass Bereiche, die Private abdecken können, möglichst nicht von der SRG abgedeckt werden sollen. Auch mit diesem Projekt wollen wir also letztlich den auf dem Privatmarkt tätigen Medien Unterstützung geben.

Das ist ein Gesamtpaket, das sich durchaus sehen lassen kann. Es kommt schrittweise in den Rat und adressiert hier die zukünftigen Herausforderungen.

Im Rahmen seines Berichtes in Erfüllung des Postulates Christ 21.3781 hat der Bundesrat auch entsprechende Möglichkeiten dargelegt, aber bewusst noch auf einen Vorschlag zu Änderungen oder Anpassungen verzichtet, da er der Meinung ist, dass das noch seine Zeit - Analysezeit - brauchen wird. Das zum Gesamtkontext.

Nun, ich habe es gesagt, der Bundesrat sieht den finanzpolitischen Handlungsspielraum eingeengt und bittet Sie deshalb in seiner Stellungnahme, nicht auf die parlamentarische Initiative zur Erhöhung der indirekten Presseförderung einzutreten. Gleichzeitig sagt er aber auch, dass er zur bestehenden Presseförderung steht. Er will lediglich keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen. Dass er zur indirekten Presseförderung steht, hat er mit dem soeben geschnürten und natürlich auch sehr kritisch diskutierten Sparpaket bewiesen.

Die Expertengruppe Gaillard hat die vollständige Abschaffung der indirekten Presseförderung vorgeschlagen, sowohl die Unterstützung der Stiftungen und der Vereinspresse als auch der Zeitungen, d.[NB]h. der Regional- und der Tageszeitungen. Der Bundesrat hat nach einer anderen Lösung gesucht. Der Anteil Mitgliedschafts- und Stiftungspresse ist mit 20 Millionen Franken im Sparpaket enthalten. Der Bundesrat hat der Presse aber ganz bewusst und auch als Signal an die aktuelle Situation 25 Millionen Franken belassen. Diese sollen weiterhin für die indirekte Förderung der Lokal- und Regionalpresse gewährt werden. Heute sind es 30 Millionen Franken; eine gewisse Anpassung wird hier erwartet.

Es war auch die Frage, wie viel wir andernorts kompensieren können. Der Betrag, der nicht im Sparpaket ist, musste im UVEK andernorts kompensiert werden. Das gilt als Bekenntnis des Bundesrates für diesen Teil, weil die Verlage ganz klar sagen, dass sie die nächsten Jahre unverändert auf das Modell der gedruckten Zeitungen als wichtige Ertragsquelle angewiesen sind. Ob man von sieben oder von zehn Jahren sprechen wird, ist heute schwierig abzuschätzen; die Verlage sprechen von zehn Jahren. Ich glaube, in dieser Drucksituation wäre es falsch, dies jetzt bereits infrage zu stellen.

In diesem Zusammenhang erachte ich die parlamentarische Initiative Bulliard auch als etwas gefährlich, weil man sagt, wir erhöhen jetzt, aber nach sieben Jahren setzen wir das dann in eine andere Förderung um, eine Förderung, bei der noch völlig unklar ist, ob sie je eine Mehrheit findet. Das setzt die Medienverlage noch mehr unter Druck, weil wir damit ein Enddatum hätten, das Sie heute beschliessen würden. Das scheint mir etwas gefährlich zu sein. Deshalb hat der Bundesrat in einem Eventualantrag gesagt, falls Sie trotzdem eintreten, dann erhöhen Sie bitte - auch hier aus finanzpolitischen Gründen - um etwas weniger und nur bei der Lokal- und Regionalpresse um maximal 7,5 Millionen Franken, und lassen Sie die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse weg. Dies zur Haltung des Bundesrates in diesem Bereich. Wir sind nicht so weit auseinander. Die Haltung des Bundesrates ist: Wir haben viele Instrumente, die jetzt wichtig sind, und wir sollten diese nicht unnötig früh infrage stellen und damit einen unnötigen Druck schaffen.

Die Einführung einer kanalunabhängigen Förderung ist ein Teil des Postulates Christ. Ich habe begründet, weshalb der Bundesrat dieses Geschäft zur Ablehnung empfiehlt. Wir sind der Auffassung, dass wir jetzt nicht bereits über diese Förderung sprechen sollten, sondern dass wir zuerst wissen sollten, was mit der SRG-Initiative und mit der indirekten Presseförderung, über die Sie jetzt debattieren und die danach in den Ständerat geht, passiert. Dann wissen wir, wie gross der Betrag überhaupt ist, der dann auch nochmals im Rahmen des Sparpakets diskutiert wird.

Damit haben wir genügend Zeit, zu analysieren, wie die Entwicklung läuft, und so stellen wir das wichtigste Ertragselement der Medien heute auch nicht unnötig infrage. Denn ob sich im Rahmen dieser grossen, umfassenden Förderung dereinst eine Mehrheit für eine kanalunabhängige Förderung findet, insbesondere im elektronischen Bereich, bin ich mir heute nicht so sicher. Deshalb möchte ich dem kein Enddatum setzen.

Damit, dass wir beim Geschäft 24.3818 im Bereich der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse als Übergangsmassnahme Wettbewerb schaffen und auch Konkurrenz ermöglichen, können wir leben. Der Bundesrat schlägt aber vor, dies dann auslaufen zu lassen. Der Bundesrat beantragt Ihnen, dieses Geschäft anzunehmen; dies zu den Ausführungen des Bundesrates.

Ich bitte Sie nochmals, insbesondere aus finanzpolitischen Gründen, aber auch, weil Sie mit der indirekten Presseförderungserhöhung ein Enddatum setzen, nicht auf das [PAGE 1956] Geschäft 22.423 einzutreten, und wenn doch, dann die Förderung bloss um 7,5 Millionen Franken zu erhöhen und die Erhöhung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse wegzulassen. Es ist jetzt, in Anbetracht der vielen Massnahmen, die wir treffen müssen, aus finanzpolitischen Gründen nicht an der Zeit, zusätzlich so viele Ausgaben zu tätigen. Ich habe Ihnen dargelegt, was alles in der Pipeline ist, auch in Absprache mit den Medienverlagen.

Bitte folgen Sie hier der Haltung des Bundesrates.